 Südwest Presse: Kommentar zum Arbeitslosenbeitrag
Geschrieben am 23-12-2009 |
Ulm (ots) - Wird Anfang 2011 der Beitragssatz zur
Arbeitslosenversicherung drastisch erhöht, um Steuersenkungen zu
finanzieren? Es ist eine fatale Diskussion, die Politiker
insbesondere der Union losgetreten haben. Denn sie geraten damit
leicht in die unsoziale Ecke: Die kleinen Leute sollen die
Steuergeschenke für Reiche finanzieren.
Vorerst wird da eine Geisterdebatte geführt. Denn noch weiß keiner
auch nur annähernd, wie sich im übernächsten Jahr die Konjunktur und
damit auch die Zahl der Arbeitslosen entwickeln. Heute schon wissen
zu wollen, wie viel Geld die Bundesagentur für Arbeit braucht, ist
Unsinn.
Klar ist nur: Am 1. Januar 2011 steigt zwar nach der derzeitigen
Rechtslage der Beitragssatz von 2,8 auf 3,0 Prozent. Aber das reicht
nicht aus, um die Ausgaben in einem normalen Jahr zu finanzieren. Nur
mit Blick auf den Wahlkampf und angeblich volle Kassen hatte
SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz den Beitrag stark gesenkt - aus
heutiger Sicht ein Fehler.
Im Prinzip sollte die Bundesagentur ohne einen Zuschuss des Bundes
auskommen. Schließlich schultert der schon viele Milliarden für die
Langzeitarbeitslosen. Dauer-Überweisungen nach Nürnberg überfordern
den Bund, und sie wären nicht im Sinn einer echten
Arbeitslosenversicherung. Daher sollte ein Satz festgeschrieben
werden, mit dem sie dauerhaft auskommt. In guten Zeiten muss sie
Rücklagen bilden. Ob das Politiker aushalten, ist die Frage.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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