 Der Tagesspiegel: FDP: Union darf Steuersenkungen nicht mehr in Frage stellen
Geschrieben am 26-12-2009 |
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Union
davor gewarnt, "die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen
weiterhin in Frage zu stellen". Steuerentlastungen in Höhe von
insgesamt 24 Milliarden Euro seien realistisch und mit der Union auch
fest vereinbart, sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag". "Es ist deshalb nicht einzusehen, dass einzelne
Unionsministerpräsidenten sich jetzt vom Acker machen", fügte der
FDP-Politiker mit Blick auf skeptische Äußerungen einzelner
CDU-Regierungschefs hinzu. Der Koalitionspartner dürfe das "Vertrauen
in den Entlastungskurs der christlich-liberalen Koalition nicht
gefährden", mahnte Lindner. "Dieses Vertrauen ist die psychologische
Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft an Fahrt aufnimmt, wieder
Investitionen getätigt werden und die Bürger wieder konsumieren."
Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer nach der Einführung einer
Finanztransaktionsteuer erteilte Linder eine klare Absage: "Das ist
mit uns nicht zu machen." Mit der Einführung einer
Finanztransaktionssteuer verstoße Schwarz-Gelb gegen den
Koalitionsvertrag. Die Kosten würden die Banken zudem an Sparer und
Mittelstandskunden "weitergeben", sagte Lindner.
Inhaltliche Rückfragen: Der Tagesspiegel, Politikressort, 030
29021 14 905
Originaltext: Der Tagesspiegel
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