 Lausitzer Rundschau: Wenig mutig Guttenberg will Abzug aus Afghanistan konkretisieren
Geschrieben am 27-12-2009 |
Cottbus (ots) - In Afghanistan herrscht praktisch Krieg, eine
"Vorzeige-Demokratie" wird das geschundene Land am Hindukusch nie
werden, aber nicht jeder Taliban muss deshalb gleich eine Bedrohung
für die westliche Zivilisation sein: Auf breiter Front hat
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Verdruckstheiten
und den politischen Selbstbetrug seiner Vorgänger beiseite gefegt.
Nur was aus der grundsätzlich richtigen Analyse folgen soll, lässt
der CSU-Aufsteiger im Dunkeln.
Sicher, Guttenberg macht sich jetzt für einen konkreten Abzugsbeginn
der Bundeswehr stark. Doch dazu gehört wenig Mut, nachdem
US-Präsident Obama bereits das Jahr 2011 als Anfang vom Ende der
Nato-Mission in die Welt gesetzt hat. Dass die deutschen Soldaten in
Afghanistan länger bleiben würden als ihre amerikanischen Verbündeten
kann wohl niemand ernsthaft glauben.
Im Kern geht es um die heikle Frage, wie der Minister zu einer
vorübergehenden Aufstockung des deutschen Kontingents steht. Das
fordert die Nato. Bislang wurden solche Entscheidungen auch von
breiten Teilen der Opposition mitgetragen. Doch genau dieser Praxis
droht nun das Aus, weil sich die SPD wieder stärker als
Friedenspartei in Erinnerung bringen will. Ohne ihre Zustimmung wäre
eine Truppenaufstockung aber politisch schwer durchsetzbar. Dafür
spricht die tiefe Skepsis in der Bevölkerung. Wenn Guttenberg die
afghanischen Realitäten schonungslos benennt, dann möchte er auch die
SPD mit ins Boot holen. Dieses Kalkül kann aber nur aufgehen, wenn
der Minister seiner Zustandsbeschreibung eine plausible strategische
Perspektive für die Bundeswehr hinzufügen würde. Genau daran mangelt
es.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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