 Petra Pau: ELENA - vor der Wahl und nach der Jagd...
Geschrieben am 30-12-2009 |
Berlin (ots) - Datenschützer und Gewerkschafter warnen vor der
geplanten Einführung des Elektronischen Einkommensnachweises (ELENA).
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
und im Innenausschuss:
Ich zitiere: "Die Bundesregierung (...) hat ein neues Datenmonster
auf den Weg gebracht. ELENA müsste eigentlich stehen für
elektronische Langzeiterfassung nahezu aller Bürgerinnen und Bürger.
(...) Eine weitere Datenspeicherung auf Vorrat, die unverhältnismäßig
ist."
Das Zitat stammt von Gisela Piltz (FDP) - vor der Wahl.
Nun bestätigt offenbar auch die FDP die alte Weisheit: "Vor der
Wahl und nach der Jagd wird am meisten gelogen!"
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
244486
weitere Artikel:
- Westfalenpost: NRW-Arbeitsminister Laumann fordert bei Kinderarbeit Kauf-Boykott Hagen (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Josef Laumann (CDU) fordert einen Kauf-Boykott von Waren aus Kinderarbeit. "Kinderarbeit ist ein schrecklicher Skandal", sagte Laumann in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Donnerstagausgabe). "Wir können als Verbraucher nur dagegen angehen, indem wir bestimmte Produkte boykottieren." Nach Schätzungen von Experten arbeiten weltweit mehrere hundert Millionen Kinder teilweise bereits mit fünf Jahren. Laumann will Anfang Januar mit Vertretern der Kirchen mehr...
- Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretärin: Koalition handelt verantwortungslos Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um das deutsche Engagement in Afghanistan und eine mögliche Aufstockung des Bundeswehrkontigents verschärft die SPD den Ton. Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung in einem Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) vor, "die deutsche Öffentlichkeit in verantwortungsloser Weise über ihre Absichten im Unklaren" zu lassen. "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie es nach Meinung der Bundesregierung in Afghanistan weitergehen soll." Vier Wochen vor der internationalen mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Debatte über Nacktscannen: Frankfurt/Oder (ots) - "Niemand weiß, ob eine Durchleuchtung des Nigerianers ... den Anschlagsversuch von vornherein verhindert hätte. In ihrer Heimtücke haben Terroristen im Zweifel immer eine Nase vorne. Trotzdem kann das kein Argument gegen Nacktscannen sein. Bei allem Schutz der Privatsphäre des einzelnen: Hier geht es um das Leben vieler Passagiere. Das muss im Zweifel höherrangig sein. Den islamistischen Attentätern aber bedeuten Gesetze oder Menschlichkeit nichts." Originaltext: Märkische Oderzeitung Digitale Pressemappe: mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Worten des Sozialethikers Hengsbach zur Entsolidarisierung in Deutschland: Frankfurt/Oder (ots) - "Eine Gesellschaft, die auseinander fällt, weil die Solidarität abhanden kommt, entspricht nicht den ethischen Koordinaten dieses Staates ... Wirtschaftliches Wachstum ist ... kein Zweck an sich, sondern vor allem Mittel zur Sicherung humaner Lebensqualität. In einem Land wie Deutschland darf nicht das Armutsrisiko wirklich zu einem gesellschaftlichen Problem werden. Jeder Bürger ist gefordert, seinen Beitrag im Rahmen des ihm möglichen zu leisten, aber zugleich ist die Gesellschaft als Ganzes in der Pflicht, die mehr...
- Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: Pkw-Markt: Wissmann rechnet nach Ende der Abwrackprämie nicht mit Flaute Bielefeld (ots) - Bielefeld. Auch nach dem Ende der so genannten Abwrackprämie erwartet der Verband der Automobilindustrie (VDA) für 2010 noch eine rege Nachfrage nach Pkw's. Matthias Wissmann, Präsident des VDA, rechnet für das kommende Jahr mit 2,75 bis 3 Millionen Neuzulassungen, sagte er im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Das wäre ein Niveau, so Wissmann weiter "das nur wenig unter dem langjährigen Durchschnitt liegt". Klar sei aber auch, dass das Jahr 2010 für die deutschen Automobil-Hersteller mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
