 Neues Deutschland: Zu Guantanamo
Geschrieben am 01-01-2010 |
Berlin (ots) - I n den USA möchte man auch im neuen Jahr der
staunenden Welt Beispielhaftes bezüglich der Überlegenheit des
Rechtsstaates zwischen Boston und Los Angeles liefern. Schon in der
letzten Woche 2009 hatte man sich nicht lumpen lassen und darum
gestritten, die Rechtsgeschichte um ein paar Nuancen zu bereichern zu
dürfen. Da brachten z.B. Kongressmitglieder - mit Blick auf
Guantanamo oder auch Polen und Rumänien - eine Art Recht auf
exterritoriale Folter ins Spiel, solange das die US-Gesetze im
Inland (noch) nicht zulassen. Andere Vertreter des Hohen Hauses
wiederum peinigt die Sorge, ihr Land könne es übertreiben mit der
gerichtlichen Fairness. Sie finden es gänzlich unverständlich, warum
ihr Präsident den in Guantanamo Internierten einen öffentlichen
Prozess zugestehen und denen dafür auch noch Pflichtverteidiger
stellen will - bezahlt vom amerikanischen Steuerzahler!
Vielleicht aber haben sie am Neujahrstag ein wenig vom Glauben an die
Gerechtigkeit zurückgewonnen, denn da hat ein Washingtoner Richter
den Prozess gegen fünf Blackwater-Angestellte beendet, die wegen
eines kleinen Privatmassakers in Bagdad angeklagt werden sollten. So
geht das eben: Wenn die Staatsanwaltschaft ignoriert, dass der
Präsident - der vorige - den braven Waffenhandwerkern Immunität
zugesichert hatte, kann nicht einfach einer kommen und Fragen
stellen. Da schlagen die Hüter des Rechtsstaates in den USA
erbarmungslos zu.
Originaltext: Neues Deutschland
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