Staatsrechtler Hubertus Gersdorf fordert, die ZDF-Staatsferne vor dem Verfassungsgericht zu klären: "Ich überlege, die ZDF-Fernsehgebühr nicht zu zahlen"

Remagen (ots) - Staatsrechtler Hubertus Gersdorf hält daran fest,
dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Staatsfreiheit des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks auseinandersetzen muss. "Falls sich
für den Antrag von Bündnis 90/Grüne im Bundestag keine Mehrheit
findet, werde ich ernsthaft in Erwägung ziehen, selbst ein Verfahren
zu initiieren", sagt Gersdorf in der Januar-Ausgabe des
Medienmagazins journalist. "Ich überlege mir, dann die
ZDF-Fernsehgebühr nicht zu zahlen und auf diese Weise zu versuchen,
im Rahmen des Gebührenstreits diese grundsätzlichen Fragen klären zu
lassen."

Zwar habe sich das Verfassungsgericht mehrmals dazu geäußert, dass
es eine gewisse Beteiligung von Staatsvertretern im
öffentlich-rechtlichen Rundfunk zulasse, aber es habe seine
Einschätzung nie begründet. "Die Frage, warum auch ein
Staatsvertreter trotz der gebotenen Staatsferne des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Gremien Platz nehmen darf,
ist bislang nicht beantwortet worden", sagt Gersdorf.

Ein Schlussstrich unter die Debatte um die Nicht-Verlängerung des
Vertrags mit ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dürfe auf keinen Fall
gezogen werden. "Jetzt muss es erst richtig losgehen. Die
demokratische Öffentlichkeit muss diskutierten, wie man solche
Zustände in Zukunft verhindern kann - im Interesse des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Demokratie."

Hubertus Gersdorf lehrt und forscht an der Juristischen Fakultät
der Universität Rostock. Er gehört zu dem 35 deutschen Professoren,
die Ende November in einem offenen Brief an die Mitglieder des
ZDF-Verwaltungsrats appellierten, bei ihrer Entscheidung über
Nikolaus Brender die gebotene Staatsfreiheit des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu respektieren.

Das gesamte Interview mit Hubertus Gersdorf lesen Sie in der
Januar-Ausgabe des Medienmagazins journalist. Diese Information ist
mit Quellenangabe zur Veröffentlichung frei.

Originaltext: Journalist
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