 Der Tagesspiegel: Berlin will keine Bettensteuer
Geschrieben am 04-01-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Berlin hat die Kölner Idee einer
Kulturförderabgabe für Touristen verworfen, die Einnahmeausfälle aus
der gesenkten Mehrwertsteuer für Hotels wettmachen könnte.
"Entsprechende Vorschläge wurden in Berlin den letzten Jahren geprüft
und insbesondere auch aus verfassungsrechtlichen Gründen verworfen.
Auch die in Köln angedachte Abgabe würde einer Klage wohl nicht
standhalten", teilte die Senatsverwaltung für Wirtschaft dem
Tagesspiegel mit. (Dienstagsausgabe) In der Vergangenheit hätten
Gericht solche Vorschläge stets als ungerechte einseitige Belastung
abgelehnt.
Die rot-grüne Mehrheit im Kölner Stadtrat plant eine
Kulturförderabgabe nach dem Vorbild der Kurtaxe, die 18 Millionen
Euro pro Jahr bringen soll.
Auch Brandenburg will nicht mitziehen. Zwar sei der Vorschlag
diskutiert worden, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums in
Potsdam. "Wir sind allerdings zu dem Schluss gekommen, dass der
Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht."
Rückfragen bitte an Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion,
030-2902114923
Originaltext: Der Tagesspiegel
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