Börsen-Zeitung: Schäubles Notbremse, Kommentar zum Steuerstreit von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Zeile 559 des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und
FDP: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter
Finanzierungsvorbehalt." Mit dieser Auffangklausel in den "Goldenen
Regeln für generationengerechte Finanzen" kann Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) im Regierungsbündnis die Notbremse ziehen.
Anderes wird ihm kaum übrig bleiben, wenn die Liberalen weiter
unbeirrt auf Steuersenkung pochen.

Zwar stehen bei der FDP - ebenso wie bei der CSU - die
parteipolitischen Neujahrstreffen bevor, die zu besonders markiger
Wortwahl des Spitzenpersonals verführen, doch scheint die FDP ihre
Rolle als Regierungspartei auch über den Jahreswechsel noch nicht
gefunden zu haben. FDP-Parteichef Guido Westerwelle mag zwar zu Recht
beschwören, dass Wahlversprechen eingehalten werden müssen, lässt
aber daran zweifeln, ob er - ebenso wie seine Fraktionschefin Birgit
Homburger - die Gesamtlage der öffentlichen Haushalte noch im Blick
hat.

Um insgesamt 24 Mrd. Euro will die Koalition die Steuerzahler im
Verlauf der Legislaturperiode entlasten - vor allem untere und
mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern. Ein Teil davon ist im
ersten Maßnahmenpaket - dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz - mit rund
8,5 Mrd. Euro eingelöst. Rund ein Drittel davon entfällt im Übrigen
auf krisenentschärfende Maßnahmen für die Wirtschaft.

Schäuble hält daran fest, die neue Schuldenbremse zu achten und
von 2011 an das strukturelle öffentliche Defizit sukzessive
abzubauen. 2013 soll auch der EU-Stabilitätspakt wieder eingehalten
werden. Dann noch Spielraum für Steuersenkungen zu erkennen braucht
mehr als Fantasie. Finanzielle Manövriermasse hat der Bund zwar bei
den Sozialversicherungen. Beitragserhöhungen dort könnten theoretisch
an der Steuerfront entlasten, wenn Defizite im Gesundheitssystem und
bei der Arbeitsagentur nicht mehr durch Steuergelder gedeckt werden
müssten. Aber auch diesen ohnehin wenig sinnvollen, die
Lohnnebenkosten steigernden Weg hat sich die Koalition praktisch
versperrt: Laut Vertrag will sie krisenbedingte Einnahmeausfälle aus
Steuermitteln auffangen. Will die Koalition den Aufschwung beflügeln,
muss sie mehr liefern als den Anschein, dass in ihrer Arbeitsteilung
die FDP für Steuersenkungen und die Union fürs Sparen zuständig ist.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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