 Rheinische Post: Grüne bezeichnen Steinbach-Vorschlag zum Stiftungsrat als "bodenlose Unverschämtheit"
Geschrieben am 05-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den neuen Vorschlag von
Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach zum Stiftungsrat des Zentrums
gegen Vertreibung als "absolut inakzeptabel" zurückgewiesen. "Das ist
keine goldene Brücke, das ist eine bodenlose Unverschämtheit", sagte
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Erika Steinbach wolle damit dem Bundestag eine
Gesetzesnovelle unterschieben, nach der die Bundesregierung nicht
mehr beeinflussen solle, wer das deutsche Volk im Bemühen um
Verständigung und Versöhnung repräsentiere. "Durch die Hintertür
könnte so auch Frau Steinbach selbst in ein oder zwei Jahren im
Stiftungsrat sitzen", kritisierte Künast. Seinbach habe schon
verhindert, dass es eine europäische Stiftung gebe, nun wolle sie
auch noch eine nationale Stiftung so verändern, dass der Bund zwar
mehr Steuergelder geben solle, aber nicht mehr mitentscheiden dürfe.
"Angela Merkel muss jetzt endlich ein klares Wort sagen, und das kann
nur ,Nein, so nicht', heißen", forderte Künast. Die Bundeskanzlerin
dürfe sich "vom Bund der Vertriebenen und Frau Steinbach nicht länger
auf der Nase herumtanzen lassen".
Originaltext: Rheinische Post
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