 Saarbrücker Zeitung: Gesine Schwan übt scharfe Kritik an Vertriebenen-Präsidentin Steinbach
Geschrieben am 05-01-2010 |
Saarbrücken (ots) - Die ehemalige Koordinatorin der
Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Gesine
Schwan, hat scharfe Kritik an Vertriebenen-Präsidentin Erika
Steinbach geübt. "Keine der Bedingungen, die Frau Steinbach stellt,
ist unter dem Aspekt der deutsch-polnischen Versöhnung legitim",
sagte Schwan der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).
Es sei nicht einzusehen, warum der Bund der Vertriebenen für einen
Verzicht Steinbachs auf einen Sitz im Stiftungsrat "einen noch
größeren Einfluss erhalten soll. Ohnehin ist die Repräsentativität
des Bundes für die Vertriebenen völlig im Unklaren", erklärte die
SPD-Politikerin und ehemalige Kandidatin für das Amt des
Bundespräsidenten. Die Errichtung der Stiftung und die Besetzung des
Stiftungsrates seien ein lang ausgearbeiteter, politischer Kompromiss
gewesen. Anders als die deutsche Regierung habe die polnische Seite
nach dem Regierungswechsel sehr schnell alle Personen aus den
politisch wichtigen Positionen der Stiftung herausgenommen, "die die
andere Seite provozieren". Halte sich die deutsche Seite nicht an die
damaligen Abmachungen, "dann wird ein erheblicher, politischer
Schaden entstehen", warnte Schwan.
Steinbach schade mit ihrem Verhalten dem Sinn der Stiftung
insgesamt, betonte die SPD-Politikerin. Mit Blick auf
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und seiner Ankündigung,
das Angebot nun prüfen zu wollen, sagte Schwan: "Das ist seine
Aufgabe. Mein Eindruck ist, dass Minister Westerwelle den
deutsch-polnischen Beziehungen eine sehr hohe Priorität einräumt."
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57706
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
244910
weitere Artikel:
- LVZ: Schlesier-Chef Pawelka: Steinbach-Kompromiss wird zum Testfall für FDP Leipzig (ots) - Leipzig. Der Bundesvorsitzende der Schlesischen Landsmannschaft, Rudi Pawelka, sieht in dem Kompromiss-Vorschlag der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach gute Chancen auf eine Einigung im Stiftungsstreit. "Es ist eine große Geste von Erika Steinbach. Viele Vertrieben wollten eigentlich, dass sie nicht nachgibt und ihren Platz im Stiftungsrat einnimmt. Doch jetzt ist die Chance zur Einigung da", sagte Pawelka der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Für die FDP werde das Angebot zum Testfall. "Die FDP kann sich mehr...
- Jemen: Verstärkte Repressionen gegen Medien im Schatten des Anti-Terrorkampfes Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) beklagt, dass die jemenitische Regierung die internationale Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus in dem Land dazu missbraucht, noch massiver gegen Presse- und Meinungsfreiheit vorzugehen. Gestern kam es bei Protesten gegen das Verbot einer Zeitung in Aden im Süden des Landes zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Mehr als 200 Menschen waren der Aufforderung mehrerer jemenitischer Menschenrechtsorganisationen gefolgt und hatten sich am 4. Januar mehr...
- LVZ: Verteidigungsminister Guttenberg hat EKD-Ratsvorsitzende Käßmann zum klärenden Gespräch über Bundeswehr-Mission in Afghanistan eingeladen Leipzig (ots) - Nach ihrer Fundamentalkritik am bisherigen deutschen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche und hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann zu einem Gespräch über das deutsche Bundeswehr-Mandat in Afghanistan eingeladen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte zu Guttenberg: "Ich habe Frau Käßmann eingeladen, ein Gespräch mit mir zu führen. Ich will zunächst einmal selbst von der mehr...
- Der Tagesspiegel: CSU bringt sechs Sitze im Zentrum gegen Vertreibungen für BdV ins Gespräch Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), und der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt haben angeregt, die Zahl der Sitze für den Bund der Vertriebenen (BdV) m Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibung zu verdoppeln. Posselt sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), eine Aufstockung um drei auf sechs Sitze sei "vorstellbar". Es gehe darum, dass die Vertriebenen das geplante Zentrum prägten, sagte Posselt, der auch Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe ist. CSU-Innnenexperte mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Vertriebene Polen will Debatte um Steinbach nicht bewerten Halle (ots) - Polen will sich aus der Debatte um den jüngsten Vorstoß der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, heraushalten. "Das ist nicht unsere Sache; das ist eine deutsche Sache", sagte eine Sprecherin der polnischen Botschaft in Berlin der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Allerdings bleibe "Frau Steinbach für uns eine umstrittene Person. Das wissen alle." Steinbach will dem Rat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" fernbleiben, wenn die Stiftung mehr Unabhängigkeit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
