 Brähmig: Weg für gemeinsame Vertriebenenpolitik der Koalition bereitet
Geschrieben am 05-01-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Äußerungen von
BdV-Präsidentin Erika Steinbach, Bundesaußenminister Guido
Westerwelle und Kulturstaatsminister Bernd Neumann zur Stiftung
"Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der Vorsitzende der Gruppe
der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:
Die Bereitschaft von Erika Steinbach, unter Maßgabe einer
Gesetzesänderung auf ihren Stiftungsratssitz verzichten zu wollen und
von Guido Westerwelle sowie von Bernd Neumann, diese "Lösung der
Vernunft" zu prüfen, bereitet jetzt den Weg für eine gemeinsame
Vertriebenenpolitik der Koalition.
Die Vertriebenenpolitiker der Unionsbundestagsfraktion halten eine
Änderung der gesetzlichen Grundlagen der Dokumentationsstätte für
notwendig. Deren bisherige Konstruktion war ein Zugeständnis an den
damaligen Regierungspartner SPD. Die Sozialdemokraten waren - wie die
aktuelle Kritik von Gesine Schwan, Wolfgang Thierse oder Matthias
Platzeck wieder beweist - von Anfang an gegen dieses Projekt.
Die Gruppe der Vertriebenen wird nach den angekündigten Gesprächen
zwischen den Fraktionen, der Bundesregierung und dem Bund der
Vertriebenen einen entsprechenden Gesetzesantrag ausarbeiten und
diesen mit dem Koalitionspartner abstimmen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
244942
weitere Artikel:
- Ostsee-Zeitung: Vergiftetes Geschenk - Kommentar zum Kompromissvorschlag Steinbachs Rostock (ots) - Eines hat Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach mit ihrem raffinierten Vorschlag erreicht: Der Ball liegt nun im Spielfeld von Guido Westerwelle. Die monatelange Hängepartie um den letzten freien Stiftungsratssitz des Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin könnte der Bundesaußenminister im Handumdrehen beenden. Er müsste nur der Kompromissformel zustimmen, nach der Erika Steinbach auf den ihr zustehenden Sitz verzichtet und der Bund der Vertriebenen im Gegenzug wesentlich mehr Rechte zugestanden bekommt. Doch bei Lichte mehr...
- Der Tagesspiegel: Verfassungsschützer: Zulauf für Autonome und Neonazis Berlin (ots) - NPD sinkt unter 7000 Mitglieder / Herbe Einbußen bei der DVU Linksextremer Verein "Rote Hilfe" wächst weiter / DKP verliert Ausländerextremismus kaum verändert Bei linken und rechten Extremisten werden ausgerechnet die härtesten Gruppen stärker. Im vergangenen Jahr sei das Personenpotenzial der gewaltbereiten Linksextremisten, überwiegend Autonome, um 300 auf 6600 gestiegen, sagten Verfassungsschützer dem Tagesspiegel. Auf der anderen Seite wuchs die Zahl der Neonazis auf 5000 (2008: 4800). Angesichts dieser mehr...
- Käßmann trifft zu Guttenberg Ratsvorsitzende führt Gespräch mit dem Verteidigungsminister Hannover (ots) - Die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischöfin Margot Käßmann, wird am Montag, den 11. Januar mit Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zusammentreffen. Sie freue sich, so Käßmann heute in Hannover, dass der Verteidigungsminister ihrer Anregung zu einem persönlichen Gespräch sofort zugestimmt habe. In dem Treffen wird die Ratsvorsitzende mit dem CSU-Politiker über die friedensethische Position der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Afghanistanpolitik mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Vorab Kölner Stadt-Anzeiger Produktionsfehler in Frankreich schuld an Bankkarten-Chaos Köln (ots) - Köln. Produktionsfehler des französischen Kartenherstellers Gemalto sind nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers (Mittwochsausgabe) die Ursache für den millionenfachen Ausfall der EC- und Kreditkarten deutscher Bankkunden. Eine Produktionslinie der Firma sei betroffen gewesen, hieß es aus Branchenkreisen. Das Unternehmen wollte dazu keinen Kommentar abgeben. Ein Sprecher sagte lediglich, man suche "fieberhaft nach einem Problem". Karten der beiden großen Hersteller Sagem Orga und Giesecke-Devrient sind nach Angaben mehr...
- Neues Deutschland: zur Debatte um Erika Steinbach und den Bund der Vertriebenen Berlin (ots) - Lange Zeit schien der Bund der Vertriebenen zu einer Ansammlung Getriebener geworden zu sein. Der FDP-Außenminister erklärte ein ums andere Mal sein Nein zu Erika Steinbachs Ambitionen für den Stiftungsrat. Die CSU geiferte wie gewöhnlich. Die Kanzlerin schwankte mal wieder wie ein Halm im Wind. Aber die Vertriebenen-Chefin erwies sich inmitten des Gezerres von großer Umtriebigkeit. Ihre ultimativen Forderungen nach mehr Einfluss für die Ihren und Autonomie gegenüber der Bundesregierung als Gegenleistung für den persönlichen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
