Weißrussland: Reporter ohne Grenzen warnt vor Zensur-Offensive im Internet

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über Pläne
der weißrussischen Regierung, Internet-Kontrollen zu verschärfen.
Präsident Alexander Lukaschenko bestätigte am 30. Dezember 2009, dass
seine Regierung letzte Details eines entsprechenden Gesetzentwurfs
ausarbeitet. Eine erste Version wurde den Medien am 14. Dezember
zugespielt. Die Beratungen über den Entwurf finden bisher nur im
Verborgenen statt.

"Wir sind höchst besorgt angesichts der Gesetzesvorlage", so ROG.
In einem Land, in dem freie Meinungsäußerung bereits eingeschränkt
wird, gefährden die Regierungspläne die freie Rede im Internet und
das Recht, Meinungen anonym und ohne Angst vor Repressionen
kundzutun. Nachdem das Regime fast sämtliche traditionellen Medien
unter seine Kontrolle gebracht hat, startet es nun eine Offensive
gegen die Neuen Medien."

Das Gesetz soll sämtliche Online-Publikationen meldepflichtig und
jeden Internet-Nutzer identifizierbar machen - sowohl in
Internet-Cafés als auch in Privathaushalten. Kunden von
Internet-Cafés müssten ihre Ausweise vorzeigen, um online gehen zu
können. Internetdienstanbieter wären verpflichtet, persönliche Daten
aus den Ausweispapieren der Polizei und den Gerichten zugänglich zu
machen sowie speziellen Dienststellen, die in Weißrussland alle
veröffentlichten Nachrichten beobachten. Beinhaltet eine Seite
Material, das von der Regierung als "extremistisch" eingestuft wird,
könnten Provider auch ohne Gerichtsbeschluss gezwungen werden, die
Seite zu blockieren.

Jede Website müsste in einem Verfahren registriert werden, das
noch vom Kabinett und von einer dem Büro des Präsidenten
unterstellten Behörde, der "Zentrale für Operationen und Analysen",
zu bestimmen ist. Die Zentrale wäre zudem für die Überwachung der
Seiteninhalte zuständig.

Präsident Lukaschenko versuchte am 30. Dezember Kritiker des
Gesetzentwurfs zu beschwichtigen: Er erklärte, dass "die Regierung
niemanden davon abhalten wird, irgendetwas zu tun, und nichts
verbieten will". In früheren Äußerungen hatte der Präsident jedoch
bekundet, dass die weißrussische Internetpolitik auf dem chinesischen
Modell basieren solle. "Die Versicherungen des Präsidenten können den
repressiven Kern des Entwurfs nicht verbergen, der Internetnutzer
möglicherweise zur Selbstzensur treibt", kritisiert ROG.

"Das Gesetzesvorhaben sollte aufgegeben werden, sonst wird
Weißrussland bald zusammen mit Ländern wie Nordkorea, China und Iran
auf der ROG-Liste der 'Feinde des Internets' stehen", so ROG weiter.
Weißrussland fällt bereits in die Gruppe der Länder, die bei ROG
"unter Beobachtung" stehen, da es in dem Land nur einen
Internetdienstanbieter gibt ("Beltelekom") und Websites von
Oppositionsgruppen bei großen politischen Anlässen blockiert werden.
Besitzer von Internetcafés sind zudem nach einer Verordnung vom
Februar 2007 dazu verpflichtet, die Polizei über Kunden zu
informieren, die "sensible" Seiten besuchen. Sie müssen außerdem
Aufzeichnungen über sämtliche, in den vergangenen zwölf Monaten von
einzelnen Computern aufgerufene, Websites aufbewahren und auf
Nachfrage der Polizei zugänglich machen.

Trotz allem gilt das Internet in Weißrussland bisher noch als ein
Ort dynamischer Meinungsäußerung mit ungefähr drei Millionen
Bloggern. Ein im August 2008 verabschiedetes Pressegesetz zur
Registrierung von Medien gilt nicht für das Internet. Der nun
ausgearbeitete Gesetzentwurf soll diese Lücke schließen und die in
Regierungskreisen als "Online-Anarchie" bezeichnete Freiheit im
Internet beenden.

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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