 Neues Deutschland: zum BGH-Urteil im Fall Oury Jalloh
Geschrieben am 07-01-2010 |
Berlin (ots) - Dem beharrlichen Drängen der Initiative in Gedenken
an Oury Jalloh ist es zu verdanken, dass der Tod des Flüchtlings aus
Sierra Leone überhaupt so eine Bekanntheit erlangte. Angehörige und
Freunde des in Polizeigewahrsam umgekommenen jungen Mannes fordern
seit fünf Jahren Aufklärung und Gerechtigkeit. Das Urteil des
Bundesgerichtshofs (BGH) ist für sie nun ein erster
Hoffnungsschimmer. So kann es tatsächlich zu dem seltenen Fall
kommen, dass ein Polizist für sein strafbares Verhalten verurteilt
wird.
Auch für eine neue Untersuchung der dubiosen Todesumstände haben die
Richter den Weg freigemacht. Nach wie vor ist offen, wie der an
Händen und Füßen auf einer Liege gefesselte Oury Jalloh überhaupt die
Matratze anzünden konnte. Ob nach über fünf Jahren noch Licht in das
Dunkel der Vorgänge gebracht werden kann, ist allerdings äußerst
fraglich. Im ersten Prozess vor dem Dessauer Landgericht hatten die
Kollegen der beiden angeklagten Beamten nicht zur Aufklärung
beigetragen. Dass Polizisten, die dem Rechtsstaat besonders
verpflichtet sind, falsch aussagten, um einen Kollegen nicht zu
belasten, hatte sogar den damaligen Richter empört, der die
Angeklagten freisprach.
Bei der Neuauflage des Prozesses werden die Richter mit den gleichen
Polizeizeugen konfrontiert sein. Die Hoffnung, dass nach den
deutlichen Worten des BGH der polizeiliche Korpsgeist geknackt werden
kann, ist also von vorn herein getrübt.
Originaltext: Neues Deutschland
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