 Der Tagesspiegel: FDP kündigt Gesetzesinitiative für Bahnkunden an
Geschrieben am 07-01-2010 |
Berlin (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition steuert auch in der
Verbraucherpolitik auf einen Streit zu. Die FDP kündigte am
Donnerstag eine Gesetzesinitiative an, um die Rechte der Fahrgäste zu
verbessern. "Wir wollen in diesem Jahr aktiv werden und Nägel mit
Köpfen machen", sagte Hans-Michael Goldmann, Vorsitzender des
Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Derzeit können
Fahrgäste 25 Prozent ihres Ticketpreises zurückverlangen, wenn der
Zug mindestens eine Stunde Verspätung hat. Die FDP will diese
Regelung zugunsten der Kunden verschärfen. Künftig soll es eine
25-prozentige Erstattung bereits bei halbstündigen Verzögerungen
geben, sagte Goldmann, bei Verspätungen von einer Stunde sollen die
Passagiere 50 Prozent des Fahrpreises zurück bekommen. Dagegen will
die Union vorerst beobachten, wie sich die geltenden Regeln bewähren.
Man wolle zunächst abwarten, wie die Bahn die bisherige
Entschädigungsregelung handhabt, hatte Peter Bleser, Vorsitzender der
Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
der CDU-/CSU-Fraktion, bereits am Montag dem Tagesspiegel gesagt.
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