WAZ: Kritik von CSU & Gewerkschaften - Die FDP sammelt ihre Gegner. Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Die Liberalen sollten sich nicht wundern, wenn nun
Gewerkschaften und Kirchen gegen sie schießen. Und die Union. Gut,
manches ist erwartbar und Interessenverbände leben umso besser, je
mehr sie ihre Feindbilder pflegen. Und CDU wie CSU haben ebenfalls
sehr irdische Gründe, FDP-Ideen als luftige Träumereien zu entlarven,
etwa, eine gesellschaftliche Mehrheit zu mobilisieren für eine
unausweichliche Sparpolitik. Aber das Meiste haben sich die Liberalen
selbst zuzuschreiben. Sie haben sich ihre Ohrfeigen von links und
rechts selbst verdient.

Welchen Grund sollte der Deutsche Gewerkschaftsbund denn auch
haben, dem liberalen Gesundheitsminister eine ordentliche Reform des
Gesundheitswesens zuzutrauen, wenn Freidemokraten im Zweifel ihre
Lieblingskundschaft lieber mit Geschenken bedienen als liberal zu
agieren? Weshalb beispielsweise sollten wir unsere
Kopfschmerztabletten nicht im Versandhandel kaufen können? In
Holland, wo das funktioniert, sind Schmerzmittel günstiger.

Weshalb sollte der Koalitionspartner Union ebenso wie der Rest
der Welt der FDP eine liberale Steuerreform zutrauen, die erst einmal
so ganz und gar nicht liberal die seltsame Einzelgruppe der Hoteliers
entlastet? Was hat es mit der Glaubwürdigkeit liberaler
Spitzenfiguren auf sich, wenn diese sich, wie der Parteichef
persönlich, auf den Koalitionsvertrag berufen, denselben dann aber
nur zur eigenen, willkommenen Hälfte zitieren? Die Koalition hat eben
keine Steuerentlastung beschlossen, sondern sie von der Kassenlage
abhängig gemacht.

Und dann das Kernstück liberaler Politik: Die große Steuerreform.
Wie liberal ist eigentlich eine Steuerreform, die zur Not eben doch
auf Pump finanziert werden soll, was nichts anderes heißt, als eine
Steuererhöhung zu beschließen, nämlich für die jüngeren Menschen? Und
selbst beim Außenhandel verletzen Liberale, kaum wechseln sie aus dem
Paradies der Wunschpolitik, der Opposition, in die Lebenskargheit der
Regierung, die eigenen Grundsätze. Sie stimmen Schutzzöllen gegen
China zu. Liberal, das lässt sich schon bei Adam Smith nachlesen,
bedeutet Freihandel, nicht Protektionismus. Es ist schon
bemerkenswert, wie derzeit der Parteivize Rüttgers mit seiner
volksparteilichen Idee des Rheinischen Kapitalismus der Union mehr
Orientierung vermittelt als Westerwelle der FDP.

Deutschland ging es gut, wenn sozial und liberal ausbalanciert
waren. Schwächelt das Liberale, schadet das dem Land.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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