 Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Steuern
Geschrieben am 07-01-2010 |
Osnabrück (ots) - Interne Abrüstung dringend nötig
Zumindest die CSU-Abgeordneten gaben sich in Wildbad Kreuth nach
außen hin geschlossen - das Dreierbündnis im Bund ist es erkennbar
nicht. Das liegt vor allem am ständigen Fingerhakeln der beiden
kleineren Regierungsparteien FDP und CSU.
Nach der Bundestagswahl hat Schwarz-Gelb zwar recht zügig den
Koalitionsvertrag ausgehandelt. Doch möglicherweise war das zu
schnell, wie die abweichenden Auslegungen des Papiers zu
Steuersenkungen und zum Finanzierungsvorbehalt beweisen. Und derzeit
verläuft der Dauerstreit in seiner Heftigkeit keineswegs geringer als
in den Anfangszeiten der Großen Koalition zwischen Union und SPD.
Ein Spitzentreffen von Merkel, Westerwelle und Seehofer zur
koalitionsinternen Abrüstung hat das bürgerliche Bündnis daher
dringend nötig. Sonst droht in vier Monaten der Absturz bei der so
wichtigen nordrhein-westfälischen Landtagswahl. Die CDU-Chefin wird
bis zum 9. Mai reichlich Vermittlungsarbeit zu leisten haben zwischen
der FDP, die sich als Steuersenkungspartei profiliert, und der CSU,
die sich gerade darstellt als besonders seriöse Vereinigung.
Noch ist nicht zusammengewachsen, was in einer Koalition
üblicherweise zusammengehört. Lange hat sich Merkel aus dem Streit
rausgehalten, bald wird sie die Zuschauerrolle aufgeben müssen.
Christof Haverkamp
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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