Rund 270.000 falsche Hartz IV- Bescheide in 2009 Vorstand Alt räumt "erhebliche" Defizite ein /"Report Mainz", heute, 11.1.2010, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Deutschlands Hartz IV-Ämter haben im vergangenen
Jahr (ohne Dezember) 267.612 falsche Bescheide an Hilfebedürftige
ausgestellt. Diese mussten in Widerspruchsverfahren korrigiert
werden. Das räumt eine Sprecherin der Bundesarbeitsagentur (BA)
gegenüber "Report Mainz" ein. Mehr als jeder dritte Widerspruch war
erfolgreich, 36,4 Prozent von 735.200 Widerspruchsverfahren
insgesamt. Im Durchschnitt dauerte die Bearbeitung der Widersprüche
2,9 Monate.

Heinrich Alt, Vorstand für Grundsicherung in der BA, führt die
Probleme unter anderem auf die schwierige Personalsituation in den
ARGEN zurück. In "Report Mainz" erklärt er: "Wir haben erhebliche
Qualifikationsdefizite, die noch verschärft werden durch eine hohe
Personalfluktuation in unseren Arbeitsgemeinschaften."

Geschäftsführer von ARGEN bzw. Jobcentern beklagen "Report Mainz"
gegenüber, dass sie über zu wenig ausgebildetes Personal für das
Ausstellen der Bescheide verfügen. Rainer Radloff, Geschäftsführer
der ARGE Bielefeld, sagte "Report Mainz": "Angesichts der
Personalsituation, die wir vorfinden und der Arbeitsbedingungen, die
wir bieten können, muss ich sagen, dass ich eher noch erstaunt bin,
dass so wenig Fehler passieren."

Aus- und Fortbildung sei nicht im erforderlichen Umfang vorgesehen
und bei der täglichen Arbeitsbelastung kaum möglich. Zudem fehle es
an Trainern und Schulungsräumen. Weiterbildung sei im System "nicht
vorgesehen", so eine der Kursleiterinnen.

Professor Stefan Sell, Arbeitsmarktexperte an der FH Remagen,
kritisiert "ein Personalchaos" in den ARGEN bzw. Jobcentern:
"Personalchaos deswegen, weil man eine neue Behörde aufbauen musste
in einer Situation, in der ein völlig neues Gesetz eingeführt wurde
und diese neue Behörde wurde mit Leuten zusammengewürfelt, die häufig
oder im Regelfall überhaupt nicht über das Fachwissen verfügten, was
man aber braucht, um so eine hochkomplexe Rechtsmaterie wie das SGB
II umsetzen zu können."

Viele Mitarbeiter der Hartz IV-Ämter waren nach Informationen von
"Report Mainz" zuvor zum Beispiel bei Friedhofs- oder Gartenbauämtern
beschäftigt, bei der Telekom oder als Hausmeister.

Mehr zu diesem Thema zeigt "Report Mainz" heute abend um 21:45 im
Ersten sowie der Film "Abgestempelt? Leben mit Hartz IV". Die Doku
wird am 13. Januar 2010, 23.30 Uhr im Ersten ausgestrahlt.

Den Film können Sie sich vorab im Online-Vorführraum des
SWR-Presseportals unter www.swr.de/presse ansehen. Pressefotos dazu
finden Sie unter ARD-foto.de.

Zitate gegen Quellenangabe frei.

Originaltext: SWR - Das Erste
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