LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Gesundheitsstreit

Leipzig (ots) - Aus schlechten Erfahrungen wird man schlau. Das
dachte sich jetzt auch CSU-Gesundheitsmann Wolfgang Zöller und
verlangt ultimativ den finanziellen Offenbarungseid der Kassen. Ulla
Schmidts bessere politische Hälfte von der Union will schließlich
nicht wie einst Vorgänger Horst Seehofer als begossener Pudel
dastehen. Denn schon einmal wurde bei einer Jahrhundertreform eine
Beitragssenkung versprochen. Das Ende ist bekannt: Der ehrliche
Patient zahlt brav die Praxisgebühr - und natürlich weiter seinen
hohen Kassenbeitrag.

Der Trick mit den Schulden soll nicht noch einmal das
Reform-Happy-End verderben. Die ungeschönten roten Zahlen gehören auf
den Tisch. Nicht ohne Grund gehen die Angaben über das wahre Soll und
Haben der Kassen weit auseinander. Denn liegen erst mal alle Karten
offen, wird der Spielraum beim Beitragspoker enger.
Der plötzliche politische Druck kommt allerdings nicht von ungefähr.
Man will in Berlin ohne böse Überraschungen in den Gesundheitsfonds
starten. Denn gerade bei diesem Reform-Phantom wollen die
Sorgenfalten nicht weichen, ob allen Beschwichtigungen zum Trotz
nicht doch eine neue Mammutbehörde mit einer weiter aufgeblähten
Verwaltung droht.

An einer anderen Front kämpft derweil die nimmermüde
Gesundheitsministerin. In Woche sieben des Ärztestreiks in den
Kommunalkliniken nimmt sie sich die Fachärzte zur Brust. Schluss mit
den unhaltbaren Wartelisten, Kassenpatienten müssen genauso schnell
Behandlungstermine bekommen wie lukrative Privatpatienten - so
verpasste Ulla Schmidt den niedergelassenen Medizinern den Einlauf.
Fast scheint es, als ob den leidgeprüften Patienten nach vielen
Horrormeldungen eine Woche der guten Nachrichten bevorsteht. Aber
Vorsicht: Über der fürsorglichen Ministerin schwebt der
Scheinheiligenschein. Denn leider hat die rheinische Frohnatur im
Dauerreformstress Ursache und Wirkung verwechselt. Niemand anders als
die rot-grüne Bundesregierung hat mit der unsinnigen Verschärfung der
Budgetierung in der ambulanten Versorgung erst die Grundlage für eine
Zwei-Klassen-Medizin geschaffen. Manche Praxis müsste weit vor Ende
des Quartals schließen, weil das ihr zugeteilte Behandlungsgeld
längst aufgebraucht ist. Wer will es den Medizinern verdenken, wenn
Privatpatienten dank des höheren Abrechnungsfaktors hochwillkommen
sind.

Und so bleibt die berechtigte Skepsis, ob all die guten Ideen und
Planspiele tatsächlich zur Genesung des Gesundheitssystems beitragen.
Statt endlich die private Vorsorge zu stärken und so das
Gesundheitsbewusstsein jedes Einzelnen zu fördern, wollen die
Reformer vom Prinzip der Vollkasko-Versorgung für jedermann nicht
lassen. So aber ist ein echter Durchbruch auf der überstrapazierten
Ausgabenseite nicht zu schaffen. Deshalb sollten besonders beim
Versprechen von sinkenden Kassenbeiträgen die Alarmglocken läuten.
Denn auch der Bürger weiß: Aus schlechten Erfahrungen wird man
schlau.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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