Westdeutsche Zeitung: Hartz-IV = von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Das ist eine kräftige Ohrfeige von politisch
gänzlich unverfänglicher Seite: Jede dritte Klage gegen die
Hartz-IV-Bescheide hatte Erfolg. Damit ist die Kernkompetenz der
zuständigen Behörden massiv infrage gestellt. Das hat der Vize-Chef
der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, in Ansätzen erkannt. Er
räumt Qualifikationsdefizite bei den Mitarbeitern ein. Das ist
ehrenwert, greift aber zu kurz. Fünf Jahre nach Einführung gibt es
bei Hartz IV jede Menge handwerklicher, zum Teil auch struktureller
Fehler. Doch darüber wird nicht sachlich diskutiert, sondern
politisch polemisiert.
Bei den Klagen geht es um Beschwerden gegen die bestehenden
Hartz-Regeln. Dort gibt es angesichts der Unzahl der Regeln jede
Menge Fallstricke, die geschickte Anwälte erkennen. Das alles bewegt
sich im juristischen Bereich. Hartz wurde damals von der rot-grünen
Bundesregierung mit recht heißer Nadel gestrickt, und auch das
schwarz-rote Bündnis hat es danach nicht vermocht, die Gesetze
wirklich wasserdicht zu machen. Es gibt viele Paragrafen, noch mehr
Vorschriften, also Streitpotenzial ohne Ende.
Parallel dazu läuft aber die politische Diskussion. Vier Monate vor
der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen tritt Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers für eine Revision der Regelungen ein - mal wieder.
Immer vor Wahlen stürzt sich Rüttgers auf dieses Thema, verlangt
Nachbesserungen und ruft nach einer größeren sozialen Gerechtigkeit.
Eine Gegenfinanzierung hat er eigentlich nie geliefert.
Die SPD hat Rüttgers lange als Sozialschauspieler verspottet und an
Hartz festgehalten, weil die Reform als Kernstück der Schröder'schen
Agenda gilt. Nun läuft sie in die gleiche Richtung wie Rüttgers.
Schließlich wird in NRW im Mai gewählt. Das alles ist Wahlkampf. Eine
seriöse Debatte über Hartz ist es nicht.
Die sollte nach fünf Jahren aber möglich sein. Die Zwischenbilanz
müsste die Frage beantworten, ob 2,28 Euro täglich für das Essen der
Kinder tatsächlich ausreicht, ob 1,63 Euro monatlich für Schulbedarf
wirklich genug sind. Oder ob nicht Gutscheine oder Pauschalregelungen
sinnvoller wären. Die Parteien weichen diesen Fragen aus. Es werden
mal wieder die Richter entscheiden. Das ist ein Armutszeugnis - für
die Politik.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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