 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Beamtenbund
Geschrieben am 11-01-2010 |
Köln (ots) - Neue Tonlage
THOMAS FRANKEzum Beamtenbund
Peter Heesen und Guido Westerwelle werden wohl keine guten Freunde
mehr.
Vor allem auf den kleineren Partner in der schwarz-gelben Koalition
zielte der Vorsitzende
des Deutschen Beamtenbundes (dbb) mit seiner Kritik des
"Steuersenkungswahns" und
der "Klientelpolitik" der neuen Regierung.
Das griffige Beispiel der Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen
diente dem dbb-Chef
für seine Attacken und gleichzeitig auch als Unterfütterung für seine
Forderungen
nach fünf Prozent höherem Einkommen für die öffentlich Bediensteten.
Dennoch blieb der Ton gestern bei der Jahrestagung des
Beamtenbundes gemäßigt, kam
es in Köln - zwei Tage vor dem Auftakt der Tarifverhandlungen - nicht
zum lauten Schlagabtausch.
Dies ist sicher auch ein Verdienst des neuen Bundesinnenministers
Thomas de Maizière,
mit dem Beamtenbund-Chef Heesen ganz offensichtlich "kann", wie er es
selbst ausdrückt.
Klar wurde, dass der neue Minister - anders als die Vorgänger
Wolfgang Schäuble und
vor allem Otto Schily - sich um eine neue Tonlage bemüht. Das machte
de Maizière schon
zu Beginn seiner Rede deutlich, als er davon sprach, dass es keine
"unüberbrückbaren"
Gegensätze zwischen Bürgern und Beamte gebe, und er den öffentlichen
Dienst gegen
ungerechte Kritik in Schutz nahm. Gerade auch in Krisenzeiten wisse
die öffentliche
Hand eine gut funktionierende Verwaltung besonders zu schätzen. Ein
bisschen mehr
Konkretes - außer der Absage an die Neuauflage der Altersteilzeit -
hätte es aber
sein dürfen.
Der fast freundschaftliche Umgang zwischen dbb und Minister
bedeutet zudem
natürlich nicht, dass die Tarifverhandlungen für den Beamtenbund
damit gleichsam zum
Spaziergang werden. Auch Thomas de Maizière kommt an der Tatsache der
leeren Kassen
nicht vorbei, geschweige denn kann er die erneut viel kritisierten
Steuersenkungen
aufhalten, das macht er mit seinem Aufruf zur "Mäßigung" deutlich.
Ein langes Ringen
jedenfalls scheint programmiert.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
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