 Paritätischer fordert Totalrevision von Hartz IV: "Zeit der Reförmchen ist vorbei"
Geschrieben am 12-01-2010 |
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine
Totalrevision von Hartz IV. "Es macht keinen Sinn die Augen davor zu
verschliessen, dass Hartz IV gescheitert ist. Wir brauchen jetzt eine
umfassende Reform der Arbeitsmarktpolitik. Die Zeit der Reförmchen
ist vorbei", so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Dr.
Ulrich Schneider.
Der Verband begrüsst die Ankündigungen der
Bundesarbeitsministerin, weitere Änderungen an Hartz IV vorzunehmen.
Dies könne jedoch nur ein erster Schritt hin zu einer grundlegenden
Reform der Arbeitsmarktpolitik sein. Der Paritätische fordert dazu
eine konsequente Individualisierung der Unterstützung und die
Einführung von Hilfen aus einer Hand. "Die Betroffenen müssen vor Ort
und aus einer Hand Unterstützung und Hilfe erhalten. Die
Bundesregierung muss die dazu notwendige Grundgesetzänderung auf den
Weg bringen", so der Hauptgeschäftsführer.
Darüber hinaus fordert der Paritätische die Anhebung der
Regelsätze für Kinder und die Verbesserung der Zugänge zur
Bildungsinfrastruktur, gerade für Kinder aus einkommensschwachen
Familien. "Es stünde der Politik gut zu Gesicht, tätig zu werden,
bevor sie durch das Bundesverfassungsgericht in den bereits
anhängigen Verfahren dazu gezwungen wird", fordert Dr. Ulrich
Schneider. Auch seien die Bedingungen für den Bezug des regulären
Arbeitslosengeldes zu verbessern, um soziale Verwerfungen nach dem
Auslaufen des Kurzarbeitergeldes zu verhindern.
Ausdrücklich begrüsst der Verband die Ankündigung der
Bundesarbeitsministerin, Schlupflöcher bei der Leiharbeit zu
schliessen und die systematische Dequalifizierung von langjährigen
Berufstätigen durch häufig fragwürdige Arbeitsverpflichtungen zu
beenden. "Die beruflichen Leistungen der Menschen müssen anerkannt
und individuell Hilfen geleistet werden. Die Kompetenz der Menschen
dürfe nicht nur verwaltet, sondern müsse genutzt und weiterentwickelt
werden. Das ist eine Frage der Würde und des Respekts vor der
Lebensleistung der Menschen", so Schneider.
Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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Martin Wisskirchen, Tel.: 030-24636-311
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