 Weser-Kurier: Bremens CDU-Chef will Bund an Schulpolitik beteiligen
Geschrieben am 12-01-2010 |
Bremen (ots) - Bremen. Bremens CDU-Landesvorsitzender Thomas
Röwekamp fordert, dass die Bundesländer ihre schulpolitische
Kompetenz mit dem Bund teilen. "Der Bund muss in der Bildung einen
ordnungspolitischen Rahmen vorgeben können", sagte er am Dienstag in
Bremen. Gegenüber dem "Weser-Kurier" (Mittwochausgabe) distanziert er
sich von den Ergebnissen der Föderalismuskommission: "Dass
Bildungspolitik Ländersache bleibt, aus der sich der Bund völlig
herauszuhalten hat, halte ich für eine Fehlentscheidung."
Der Bund müsse in der Bildung einen ordnungspolitischen Rahmen
vorgeben können: Röwekamp fordert die Vereinheitlichung von
Lehrerausbildung und Abschlüssen, bundesweit gültige
Bildungsstandards und eine Qualitätskontrolle durch das
Bundesbildungsministerium. Wünschenswert sei eine "Dreiteilung"
zwischen Bund, Ländern und Kommunen, nach der der Bund auch eine
"Mitfinanzierungsverantwortung" übernehmen.
Diese Vorstellungen will Röwekamp auch in die morgen beginnende
Klausur des CDU-Bundesvorstands mitnehmen. Er rechnet zwar mit
Widerstand aus den Ländern, aber nicht auf Bundesebene: "Auch die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann sich sicher vorstellen, in der
Bildungspolitik eine stärkere Rolle zu spielen."
Die Konferenz der Kultusminister sei zu einer grundlegenden Reform
nicht fähig: "Die schafft immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner.
Da wird am Ende nur etwas formuliert, in dem alle ihre jeweiligen
Schulsysteme wiederfinden." Die Folge seien regional unterschiedliche
Einschulungsalter, unterschiedlich lange Schulzeiten, verschiedene
Lehrpläne und Fächerbezeichnungen, kaum vergleichbare
Abschlusszeugnisse. Das behindere auch die Mobilität von Familien.
"Unabgestimmte Lehrerausbildung, nationaler Rückstand im
internationalen Wettbewerb - das sind auch alles Ergebnisse der KMK",
beklagt Röwekamp.
Originaltext: Weser-Kurier
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