 Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Hartz-IV-Debatte
Geschrieben am 12-01-2010 |
Rostock (ots) - Vor fünf Jahren setzte die rot-grüne Koalition die
Reform durch. Hartz IV steht mittlerweile im Duden. Es ist in der
Öffentlichkeit längst Schlagwort für Arbeitslosigkeit und Armut, für
Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit. Ob Schröders Agenda
tatsächlich den Ausstieg aus dem Sozialstaat markiert - der Streit
darüber ist so alt wie die Reform selbst. Der Unmut über Hartz IV -
er machte den Aufstieg der Linken zur bundespolitisch
ernstzunehmenden Kraft erst möglich. Es hat auch deshalb einen
bitteren Beigeschmack, dass die "Grundsanierung" von Hartz IV nun
vehement aus dem CDU-Lager gefordert wird. Was aber konkret angepackt
werden soll, bleibt vage. Sozialverbände und Gewerkschaften fordern
eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Auch der
Paritätische Wohlfahrtsverband legt nach: Die Zeit der Reförmchen ist
vorbei.
Erwartet uns also der große Wurf? Wohl kaum. Denn bislang ist in der
Diskussion kein Wort über die Gegenfinanzierung möglicher Wohltaten
gefallen.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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