LVZ: Solms: Union verhält sich in Steuerdebatte nicht seriös / Kanzlerin müsse "mehr Klarheit" bei der Durchsetzung der vereinbarten Ziele zeigen

Leipzig (ots) - FDP-Steuerexperte Hermann-Otto Solms hat der Union
in der laufenden Steuerdebatte ein Verhalten vorgeworfen, das "nicht
seriös" sei, und von der Bundeskanzlerin "ein bisschen mehr Klarheit"
bei der Ausrichtung auf die vereinbarten inhaltlichen Ziele
eingefordert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) zeigte sich Solms, der bei den Verhandlungen über
den schwarz-gelben Koalitionsvertrag für die Liberalen federführend
das Steuerkapitel ausgehandelt hatte, verwundert darüber, dass die
Union nun behaupte, die noch in Rede stehende Steuerentlastung von
weiteren 19 Milliarden Euro könne später oder eventuell gar nicht
mehr in dieser Legislaturperiode kommen.

"Die FDP bestätigt, dass noch rund 19 Milliarden Euro an
Steuerentlastung zu erbringen sind", meinte Solms unter Verweis auf
den gültigen Koalitionsvertrag und auf die bereits eingeleiteten
Steuerentlastungen von 4,5 Milliarden Euro im Rahmen des
Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. "Die Steuerentlastungen müssen in
dieser Legislaturperiode voll zur Wirkung kommen", verlangte der
Liberale. "Ich wundere mich sehr darüber", so Solms, dass die Union
behaupte, die Festlegung im Koalitionsvertrag, dass die
Steuerentlastungen "möglichst" im Jahr 2011 erfolgen sollten, eröffne
in Wahrheit auch die Möglichkeit zur zeitlichen Verzögerung. Das sei
nicht seriös, so Solms. "Ich war bis zu den
Koalitionsschlussverhandlungen zum Steuerkapitel bei allen Gesprächen
dabei. Die FDP hat das Ziel gehabt, die Wirksamkeit der versprochenen
Steuerentlastung zum Jahr 2012 abzusichern. Auf Wunsch der Union ist
in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, dass diese Entlastung
schon möglichst 2011 kommen sollten." In Wahrheit sei es bei den
Koalitionsverhandlungen die Union gewesen, die schnellere
Steuerentlastungen wollte und nicht die FDP. "Die FDP hatte
gefordert: Steuerentlastung spätestens 2012. Auf Wunsch der Union
wurde im Koalitionsvertrag vereinbart: Steuerentlastung möglichst
schon 201", so Solms.

Mit gleicher Vehemenz widersprach Solms der Position von Union und
von Bundesfinanzminister, wonach alle Steuerentlastungen unter dem
Vorbehalt des Ergebnisses der nächsten Steuerschätzung im Mai
stünden. "Die Steuerschätzung hat mit den Grundsatzvereinbarungen der
Koalition zur Steuerentlastung gar nichts zu tun. Das ist als
Argument ein Ablenkungsmanöver. Das Außergewöhnliche ist, nicht zu
erkennen, das dazu führen könnte, dass der Koalitionsvertrag in
diesen zentralen Steuerpunkten neu verhandelt werden müsste."

Solms verteidigte in dem Interview, dass die Liberalen jetzt keine
Vorschläge zur Einsparung machten. "Wir müssen die Vorgaben der
Schuldenbremse einhalten. Die Mechanik der Schuldenbremse verlangt,
dass die Einsparungspolitik und die gezielte Konsolidierung der
Staatsfinanzen mit dem Haushalt für das Jahr 2011 zu beginnen haben.
Das entscheidende Referenzjahr dafür ist 2010. Deshalb kann die
Konsolidierung erst 2011 einsetzen." Natürlich dürfe man jetzt
deshalb aber nicht das Geld zum Fenster hinausschmeißen. Aber man
müsse langfristig denken.

Grundsätzlich, so Solms, müsse die Union offenkundig noch lernen,
mit der Regierungsarbeit in einer schwarz-gelben Koalition umzugehen.
"Jetzt muss die Union eine stärkere Umorientierung vornehmen als sie
sich bewusst war. Und natürlich kann keine Partei, auch nicht die
FDP, in einer Koalitionsregierung ihr Wahlprogramm zu 100 Prozent
durchsetzen. Aber die Strategie zur Steuerentlastung war
grundsätzlich richtig. Das ist das Projekt dieser Regierung. Dafür
muss die Koalition sich am Riemen reißen, auch wenn uns alle die
totale Verunsicherung in der CSU als behinderndes Element schon etwas
überrascht."

Ein gefordertes "Machtwort" von der Bundeskanzlerin würde aber in
dieser Situation "nichts nutzen", meinte Solms. "Führung kann nur
darin bestehen, die Koalition auf inhaltliche Ziele auszurichten.
Dafür wäre ein bisschen mehr Klarheit bei der Kanzlerin nicht
schlecht. Aber das muss die Union intern klären."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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