Fuchs: Ehrgeizige wirtschaftspolitische Agenda der Koalition

Berlin (ots) - Zur wirtschaftspolitischen Agenda der Koalition in
der 17. Legislaturperiode erklärt der Stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Koalition bereits
im Dezember 2009 wirtschaftspolitisch wichtige Beschlüsse des
Koalitionsvertrages umgesetzt und über die Konjunkturpakete I und II
hinaus zur Überwindung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise
beigetragen.

Die Koalition von Union und FDP wird in der 17. Legislaturperiode
ihre ehrgeizige wirtschaftspolitische Agenda im Interesse von
Wachstum und Arbeitsplätzen umsetzen. Die Koalition wird damit ihren
Wählerauftrag erfüllen, den Wirtschafts-, Beschäftigungs- und
Ausbildungsstandort Deutschland in der 17. Legislaturperiode mit
ehrgeizigen Maßnahmen gezielt zu stärken.

So ist zu begrüßen, dass der Bundeswirtschaftsminister kurzfristig
den Referentenentwurf für eine ordnungspolitisch sinnvolle Reform des
Wettbewerbsrechts vorgelegt hat. Hierdurch sollen die Befugnisse des
Bundeskartellamts verantwortungsvoll erweitert werden, um eine
bereits erlangte marktbeherrschende, wettbewerbsverzerrende Stellung
eines Unternehmens im gut zu begründenden, seltenen Einzelfall als
"Ultima Ratio" notfalls aufzubrechen. Damit wollen wir die Soziale
Marktwirtschaft im Erhardschen Sinne stärken.

Der Bürokratieabbau muss von der Koalition weiter vorangetrieben
werden. Unternehmen, gerade auch der Mittelstand, sowie
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen von unnötigen Lasten
befreit werden, um sich wieder verstärkt auf das Geschäft und ihre
Verantwortung in der Gesellschaft konzentrieren zu können. So wollen
wir gerade auch den Abbau materieller Bürokratielasten angehen.

Wir werden neue Technologien fördern, Steuern senken und
vereinfachen, die Infrastruktur modernisieren, faire Regeln für den
weltweiten Wettbewerb fördern, Bildung und Ausbildung stärken und den
sozialen Zusammenhalt stärken.

Wir wollen die Außenwirtschaftspolitik und
Außenwirtschaftsförderung durch eine regelmäßige zielorientierte
Überprüfung und ggf. Modernisierung der Instrumente stärken.

Auf faire Wettbewerbsbedingungen und ein sogenanntes "level
playing field" ist auch in der Europäischen Union selbst zu achten,
etwa im Bereich des Emissionshandels nicht zuletzt bei
energieintensiven Industrien.

Weitere Vorhaben mit erheblicher wirtschaftspolitischer Relevanz
sind im Bereich der sicheren, kostengünstigen und umweltverträglichen
Energieversorgung sowie im Bereich einer notwendigen,
verantwortungsvollen Anpassung der Förderung der erneuerbaren
Energien erforderlich.

Die zurzeit vor dem Hintergrund der aktuellen Marktentwicklung
drastische Überförderung der Solarenergie in Deutschland ist sehr
rasch auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen.

Die Bundesregierung ist zudem gefordert, so schnell wie möglich
die einzelfallbezogene Verlängerung der Laufzeiten der sicheren
Kernkraftwerke in Deutschland zu beschließen. Unsichere
Kernkraftwerke gehören sofort abgeschaltet.

Ziel muss sein, dass Bürger und Unternehmen dauerhaft günstig
Strom beziehen können.

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