AOK: Konkrete Ausgabenbegrenzung notwendig - Barrierefreier Zugang zu medizinischen Leistungen gefordert

Berlin (ots) - Mit Blick auf die morgen geplante Klausurtagung der
Gesundheitspolitiker von Union und FDP hat der Geschäftsführende
Vorstand des AOK-Bundesverbandes seine Erwartungen an die
angekündigte Gesundheitsreform unterstrichen.

"Es muss darum gehen, eine nachhaltige Finanzierung mit sicheren
Leistungen für die Versicherten und mit hoher Versorgungsqualität in
Einklang zu bringen. Wir brauchen weiterhin den barrierefreien Zugang
zu medizinisch notwendigen Leistungen - unabhängig von Alter und
Einkommen. Auch der solidarische Ausgleich innerhalb der gesetzlichen
Krankenversicherung darf nicht in Frage gestellt werden", erklärte
Jürgen Graalmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des
AOK-Bundesverbandes.

Der vom Bundeskabinett beschlossene Staatszuschuss von 3,9 Mrd.
Euro zum Ausgleich der konjunkturbedingten Einnahmeausfälle sei ein
wichtiger Beitrag zur Begrenzung der Unterfinanzierung des
Gesundheitsfonds im Jahr 2010. Der Zuschuss habe dazu beigetragen,
dass die AOK ohne Zusatzbeiträge in das neue Jahr gestartet sei.
Allerdings müsse jetzt die Ankündigung des Koalitionsvertrages
"unnötige Ausgaben sind zu vermeiden" mit Leben gefüllt werden.

"Für die AOK ist es nicht akzeptabel, wenn ein schleichender
Übergang von kleinen Zusatzbeiträgen zu großen Kopfpauschalen
vollzogen würde, weil man den Ausgaben keine Zügel anlegt", so
Graalmann. Ungebremstes Ausgabenwachstum führe zu einer finanziellen
Überbelastung der Beitragszahler und gefährde den wirtschaftlichen
Aufschwung.

Graalmann sprach sich dafür aus, durch zügige Reformschritte den
gesetzlichen Krankenkassen mehr Handlungsspielraum im Wettbewerb um
eine gute und wirtschaftliche Versorgung zu geben. Viele
Wirtschaftlichkeitsreserven insbesondere im Bereich der
Arzneimittelversorgung und im Bereich Krankenhaus seien noch zu
heben. Wie das gehen kann, habe die AOK exemplarisch durch ihre
Arzneimittel-Rabattverträge gezeigt. Für einen solchen Wettbewerb um
Qualität und Wirtschaftlichkeit müsse die Politik mutig sowohl die
notwendigen wettbewerblichen Spielräume schaffen wie auch den
ordnungspolitischen Rahmen setzen. Beispielhaft nannte Graalmann dazu
klare Regeln gegen die Risikoselektion gesunder Versicherter sowie
den Abbau von Wettbewerbsschranken bei den Leistungserbringern.

Die Private Krankenversicherung fordert von der neuen
Bundesregierung dringend direkten Einfluss auf Preis, Menge und
Qualität der Leistungen. Dies zeige deutlich, dass eine reine
Kostenerstattung nicht zukunftsweisend sei.

Die AOK habe konkrete Reformvorschläge für eine wettbewerbliche
Öffnung vorgelegt und sei bereit, an der Erarbeitung tragfähiger
Lösungsoptionen in der vorgesehenen Reformkommission konstruktiv
mitzuwirken.

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Originaltext: AOK-Bundesverband
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