 Kauder/Homburger: Koalition will Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"
Geschrieben am 14-01-2010 |
Berlin (ots) - Zum Vorhaben der Koalition, im Bundestag eine
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" einzusetzen,
erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker
Kauder MdB und die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit
Homburger MdB:
Die Nutzung des Internets gehört längst zum Alltag der
überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Die Koalition von CDU, CSU
und FDP hat sich im Koalitionsvertrag eindeutig zur Freiheit des
Internet bekannt: "Das Internet ist das freiheitlichste und
effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt".
Das Internet ist nicht länger nur eine technische Plattform,
sondern entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens
vieler Menschen. Gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich im
und mit dem Internet statt.
Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, um das Internet als
freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und
Integrität zu erhalten und zu fördern. Für Bürgerinnen und Bürger,
für Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang
zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den
Wohlstand eines Landes. Die Entfaltung der Freiheitsrechte, im
besonderem Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung, müssen im digitalen Zeitalter
gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gesichert werden.
Wir schlagen deshalb vor, eine Enquete-Kommission des Deutschen
Bundestages einzusetzen, die sich mit den soziologischen und
politischen Auswirkungen dieser Veränderungen befasst.
Hintergrund:
Nach § 56 der Geschäftsordnung des Bundestages kann zur Vorbereitung
von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe eine
Enquete-Kommission eingesetzt werden. Enquête-Kommissionen bestehen
aus Abgeordneten und Sachverständigen. Beide Gruppen arbeiten in ihr
als gleichberechtigte, stimmberechtigte Mitglieder.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax: (030) 227-56660
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