Lausitzer Rundschau: Der Markenkern fehlt Angela Merkel und die Modernisierung der CDU

Cottbus (ots) - Es ist an der Zeit, Angela Merkel mal wieder zu
loben, nachdem sie in den vergangenen Wochen doch so heftig
kritisiert worden ist. Die CDU-Vorsitzende und gewiefte Taktikerin
hat es erneut verstanden, die zaghaft aufgekommene, innerparteiliche
Kritik an ihrer Führung und dem Profil der Partei mit gelassener,
mütterlicher Fürsorge auf der CDU-Klausur zu erdrücken. Kompliment,
wenn man bedenkt, welch ein miserables Wahlergebnis die CDU mit ihr
an der Spitze bei der Bundestagswahl im September 2009 eingefahren
hat.
Merkels Umarmungsstrategie funktioniert also trotz Bauchschmerzen
einiger Partei-Granden immer noch prächtig. Die Frage ist, ob sich
diese aufs Land ausgedehnte Kuschel-Taktik am Ende auch für die
Partei insgesamt auszahlen wird. Das wiederum muss man bezweifeln.
Denn in einem Punkt ähnelt die Union doch inzwischen stark der SPD:
Wie den Genossen auch ist den Christdemokraten durch Merkels
Modernisierungskurs der Markenkern abhanden gekommen. Mag sein, dass
die CDU dadurch auf der einen Seite für neue Schichten wählbarer
geworden ist. Aber auf der anderen Seite wurde viel Stammklientel
auch durch überflüssig ungeschicktes Agieren der Vorsitzenden
verprellt. Bei der SPD hat die Preisgabe dessen, wofür sie einst
stand, zum politischen Niedergang und zugleich zum Erstarken der
Linken geführt.
Die Union trudelt indes schleichend bergab, wie die vergangenen
Wahlen auch in den Ländern belegen. Merkels Partei hat großes Glück,
dass es rechts von ihr keine konservative Kraft gibt, die die
Unzufriedenen auffängt.
Nun kann man natürlich sagen, dass es in einem Fünf-Parteien-System
nur richtig ist, Politik als Gemischtwarenladen zu verstehen. Da ist
sicher Wahres dran. Hier etwas für Arbeiter, dort etwas für
Konservative, nicht zu vergessen ein Angebot für Wirtschaftsliberale
oder umweltbewusste Ökopaxe. Strategisch gesehen macht es sogar Sinn,
eine Partei und ihr Angebot auf die Art zu differenzieren, wenn man
regieren und keine Optionen ausschließen will. Insbesondere in einer
Gesellschaft, wo Bindungen immer seltener sind und politische
Überzeugungen sich von jetzt auf gleich verändern können. Nur: Wenn
aus der Themenvielfalt eine gehörige Portion Beliebigkeit wird, dann
stößt man die Stammwähler vor den Kopf und der Beutezug in anderen
politischen Gefilden ist zum Scheitern verurteilt. Und genau das ist
das Problem der Union, weil es das Problem ihrer Vorsitzenden ist.
Wofür Merkel auf den verschiedenen Politikfeldern steht, weiß man
nicht. Ihre Leidenschaftslosigkeit und mangelnde Bereitschaft,
Position zu beziehen und die Agenda vorzugeben, schadet der Union.
Das ist der Punkt. Magere 33,8 Prozent bei der Bundestagswahl
beweisen dies. Die Vorsitzende muss sich daher auch ändern, nicht nur
die Partei.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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