 Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Spitzentreffen im Kanzleramt Zurück zur Arbeit ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 17-01-2010 |
Bielefeld (ots) - Das Krisentreffen der drei Parteichefs Angela
Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer ist nun schon der zweite
Versuch, eine klimatische Verbesserung in der von Dauerstreit
geprägten schwarz-gelben Koalition zu erreichen. Das Klausurtreffen
in Meseberg hat nichts an dem chaotischen Erscheinungsbild geändert.
Der Kampf um die Steuerreform schwelt seitdem weiter. Und auch bei
Erika Steinbach oder der Gesundheitsreform ist keine Einigung in
Sicht.
Grundsätzlich gibt es wenig Anlass, von einer dauerhaften Beruhigung
auszugehen. Die angeschlagene CSU wird sich weiter auf Kosten der FDP
profilieren wollen. Und die Liberalen werden weiter schon aus
Glaubwürdigkeitsgründen auf Steuersenkungen im Volumen von 24
Milliarden Euro pochen - komme, was da wolle. Westerwelle hat Merkel
schon vor dem Spitzentreffen darauf hingewiesen, wo für ihn der Spaß
aufhört. Offenbar wären die Liberalen sogar zum Koalitionsbruch
bereit, wenn sich die Union bei der Steuersenkung verweigerte.
Statt eines echten Neustarts ist also eher eine taktische Pause zu
erwarten. An dieser hat vor allem die FDP ein Interesse. Denn der
Dauerstreit schadet ihr am meisten. Während sich CDU und CSU
umfragemäßig stabilisieren, gibt die FDP ab - auch in NRW. Das
Steuersenkungsthema verliert für die Menschen zweifellos an Bedeutung
- im jüngsten Politbarometer ist eine Mehrheit der Deutschen sogar
explizit gegen weitere Entlastungen. Die Liberalen wären also gut
beraten, ihr Leib- und Magenthema mit etwas weniger Vehemenz zu
vertreten.
Für die Koalition als ganzes gilt, dass es noch Arbeit auf vielen
anderen Feldern gibt - Afghanistan oder Atomausstieg etwa. Es wäre an
der Zeit, dass Schwarz-Gelb versucht, die Bürger durch unaufgeregte
Sachpolitik zu beeindrucken und nicht durch einen Dauerclinch.
Originaltext: Neue Westfälische
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