 WAZ: FDP nach Spende in der Kritik - Falsch gesteuert. Kommentar von Christopher Shepherd
Geschrieben am 17-01-2010 |
Essen (ots) - Als die FDP 2009 für die Mehrwertsteuersenkung bei
Hotelübernachtungen eintrat, wurde ihr von vielen Seiten
Klientelpolitik unterstellt. Die Liberalen wiesen diese Kritik aber
von sich: Der reduzierte Steuersatz werde zum Erhalt der Jobs in der
deutschen Touristikbranche beitragen, hieß es.
Nun erscheint der Kampf der Freidemokraten für die deutsche
Hotellerie in einem anderen Licht. Wie die Partei zugab, hat sie vom
Miteigentümer der Mövenpick-Hotelkette 1,1 Millionen Euro als Spenden
erhalten. Zwar mag die FDP noch so oft zurückweisen, dass es einen
Zusammenhang zwischen der großzügigen Zuwendung und der gerade in
Kraft getretenen Hotel-Mehrwertsteuersenkung gebe. In der Wahrnehmung
der Bürger dürfte dies ganz anders aussehen, zumal der Präsident des
Hotel- und Gaststättenverbands FDP-Mitglied ist. Zudem war die
Steuererleichterung nur für eine Branche ordnungspolitisch falsch.
Insofern hat die ehemalige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher
nicht Unrecht, wenn sie beklagt, die Liberalen würden in der
Regierung Klientelpolitik betreiben. Allzu oft darf sich eine Partei
solche Patzer wie nun die FDP auch nicht erlauben, wenn sie
wiedergewählt werden möchte.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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