 Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Schreiber
Geschrieben am 17-01-2010 |
Osnabrück (ots) - Chance nicht verpassen
Eigentlich ist es keine Person, sondern eine politische Ära, die
ab heute vor Gericht steht. Karlheinz Schreiber repräsentiert wie
kein anderer die verhängnisvolle CDU-Spendenaffäre, die vor zehn
Jahren ihren Anfang nahm und die Partei in ihre bis dato schwerste
Krise gestürzt hat.
Der Ex-Waffenlobbyist nimmt es mit Recht und Unrecht nicht so
genau, das darf man ihm unterstellen, denn die Beweise für seine
Steuerhinterziehungen gelten als hieb- und stichfest.
Politisch brisant sind seine millionenschweren Schummeleien aber
nicht - sondern inhaltlich wohl ziemlich dröge. Interessanter: seine
Rolle im CDU-Spendenwirrwarr und das politische Geflecht um seine
Bestechungen. Die Affäre ist bis heute nicht restlos geklärt, auch
wenn damals Köpfe gerollt sind. Dass ausgerechnet der politische
Aspekt vor Gericht kippen könnte, weil die Bestechung möglicherweise
verjährt ist, ist dramatisch. Nur der juristische Weg, so scheint es,
kann noch Licht ins Dunkel der Affäre bringen.
Ansonsten hüllen sich die Eingeweihten in Schweigen. Helmut Kohl
verrät die Namen der anonymen Spender nicht, Angela Merkel winkt ab,
wenn sie zu Schäubles Schuld von damals befragt wird. Das Augsburger
Gericht könnte zur Aufklärung beitragen. Es muss die Chance nutzen,
die der Prozess bietet.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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