MdB Klaus Ernst: Lobbyist Göhner führte Pofalla bei Unterhaltspflicht von Kindern für arbeitslose Eltern die Feder

Berlin (ots) - Zur Forderung der CDU nach Wiedereinführung der
Unterhaltsverpflichtung von Kindern für ihre langzeitarbeitslosen
Eltern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE. Klaus Ernst:

Der CDU-Vorschlag bedeutet, dass Empfänger der
Versicherungsleistung Arbeitslosengeld bereits nach einem -
respektive eineinhalb - Jahren in die Logik des alten Fürsorgesystem
vor den Hartz-Reformen gepresst und endgültig wie ehemalige
Sozialhilfeempfänger behandelt werden. Damit würden frühere
Arbeitslosenhilfeempfänger entgegen allen Versprechungen aufs
Schärfste betrogen und Sozialhilfeempfänger wieder in die
Abhängigkeiten der "Familienfürsorge" gestürzt. Eine solche Politik
strapaziert den gerade von christdemokratischer Seite so viel
gelobten Familienzusammenhang über alle erträglichen Maße hinaus und
ist das Gegenteil von Familienförderung. Der soziale Bedarf von
Erwerbslosen soll offensichtlich von ihren Familien selbst
aufgebracht werden.

Die Quelle der Forderung der CDU nach Wiedereinführung der
Unterhaltsverpflichtung von Kindern gegenüber ihren
langzeitarbeitslosen Eltern ist dem 10-Punkte-Plan der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände vom 31.Juli zur
Reform von Hartz IV entnommen. Deren Geschäftsführer, der
CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner, dürfte also dem CDU-Generalsekretär
Pofalla die Feder geführt haben. Der Vorstoß ist Bestandteil der
Lobbyoffensive der Union und der Arbeitgeberverbände für eine weitere
Umverteilung von unten nach oben, wie sie sich gerade auch in der
geplanten Unternehmenssteuerreform zeigt. Wer eine Steuerentlastung
für die Unternehmensseite in Milliardenhöhe plant und gleichzeitig
weitere Kürzungen bei den Ausgaben für Langezeitarbeitlose mit
vermeintlich notwendigen Haushaltseinsparungen begründet, betrügt
Arbeitnehmer und Erwerbslose.

Versprechungen des Koalitionspartners SPD, man werde einer
Wiedereinführung der Unterhaltsverpflichtung bei Hartz IV-Leistungen
nicht zustimmen, sind mit größter Vorsicht zu behandeln, wenn man
bedenkt, dass sich Minister Müntefering selbst zum Motor der bereits
beschlossenen Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose gemacht hat.

Die Herrschenden haben sich vorgenommen, die sozialen
Sicherungssysteme sturmreif zu schießen und ihre Legitimation bei den
Einzahlenden zu untergraben. Sie zertrümmern parallel die gesetzliche
Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung und zerstören damit
die Basis des Sozialstaates in diesem Land.

Originaltext: Die Linke.PDS
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