 Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsrechtler Battis: Spende aus der Hotelbranche fügt FDP schweren Imageschaden zu
Geschrieben am 18-01-2010 |
Köln (ots) - Die Millionen-Spende aus der Hotelbranche wird der
FDP nach Ansicht des Berliner Staatsrechtlers Ulrich Battis schweren
Imageschaden zufügen. "Der Schaden für die Partei ist immens. Für das
Ansehen ist das weit schlimmer, als wenn Finanzminister Wolfgang
Schäuble die Steuersenkungen zunichte machte", sagte Battis dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). Gerade die FDP sei bei
Parteispenden "besonders angreifbar, weil sie nun einmal die
Interessen bestimmter Gruppen besonders vehement vertritt". Jeder
normale Bürger schöpfe bei solchen Vorgängen Verdacht.
Die von der Spendenpraxis ausgehende Einflussnahme auf politische
Entscheidungen beschrieb der Staatsrechtler mit der Kölschen
Redensart: "Mer kenn und mer helfe uns." Großspenden dienten dem
Ziel, ein "positives Klima" zwischen Interessenvertretern und
Entscheidungsträgern zu schaffen: "Man hat Zugang, findet Gehör,
trifft auf Verständnis." Juristisch werde ein ursächlicher
Zusammenhang zwischen der Millionenspende und der von der FDP
betriebenen Mehrwertsteuerentlastung für Hotelübernachtungen aber
nicht zu führen sein, sagte Battis.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
247024
weitere Artikel:
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Hotelier-Spende an die FDP Rostock (ots) - Natürlich wäre es unlauter, den Liberalen vorverurteilend zu unterstellen, sie habe sich dem Hotelketten-Edelmann dankbar erweisen wollen. Das konkret nachzuweisen, dürfte schwer fallen. Zudem kann die FDP darauf verweisen, dass sie schon 2007 eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gefordert hat. Nein, diese Debatte darf nicht bei der Westerwelle-Partei stehen bleiben. Ob CDU/CSU, Liberale, Grüne oder SPD - bis auf die Linken erhielten im Wahljahr 2009 allesamt Großspenden von Unternehmen und reichen mehr...
- WAZ: Die Last der Beitragszahler - Kommentar von Thomas Wels Essen (ots) - Keine Untersuchung provoziert mehr Neid und Missgunst als ein Einkommensvergleich Da Statistiken immer nur Statistiken sind, geht so manche Studie zwar an der Realität vorbei. Im Falle der DIW-Arbeit ist das in einem Punkt anders, allerdings kaum weniger provokativ: Beamte stellen sich deutlich besser als Angestellte, rechnet man die Pensionsansprüche mit. Staatsdiener haben viele Verpflichtungen, sie haben aber auch Privilegien: Sie sind unkündbar, was in Zeiten der Krise ein Wert an sich ist. Sprengstoff bietet allerdings mehr...
- WAZ: Parteispenden - Kein Skandal - Leitartikel von Dirk Hautkapp Essen (ots) - Zufälle gibt's. Ausgerechnet am Tag, als der dubiose Waffenhändler Schreiber, Schlüsselfigur im nie aufgeklärten CDU-Spendenskandal, vor Gericht erscheint, gerät wieder die Parteienfinanzierung ins Zwielicht. Eine Meldung, die bereits Ende November auf dem Markt war, wird hochgejazzt zum Skandal. Ein Milliardär, dem auch Hotels gehören, hat legal und öffentlich einsehbar über eine Million Euro an die FDP gespendet. Jener Regierungspartei, die sich zugegeben reichlich penetrant seit Wochen rühmt, nach der Wahl das zu tun, mehr...
- WAZ: Sie wissen nicht, was sie tun - Berliner Ehe - Leitartikel von Ulrich Reitz Essen (ots) - Aus der Ehe weiß man, wie sinnvoll es sein kann, wenn Partner sich bisweilen versichern, Partner zu sein. Die meisten Scheidungen sind schließlich dem Umstand geschuldet, dass einer oder gar beide Eheleute dies vergessen haben. So war es in den vergangenen Monaten auch bei der anderen, der Berliner Ehe, die als Liebesheirat begann, aber nicht erst nach sieben Jahren, sondern schon knapp sieben Monaten in der Liebesfalle hing. Stete Liebe, Kinder, Haus, Auto, neues Badezimmer - eine Ehe hat Projekte. Die Projekte der Ehe von mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalition und Spenden Halle (ots) - Doch politische Prozesse sind heutzutage viel zu komplex, als dass einzelne Entscheidungen käuflich wären. Wenn Unternehmen lieber an Parteien Spenden, die Verständnis für ihre Probleme haben, als an solche, die sie mit immer neuen Vorschriften eindecken - was wäre verständlicher? Wer deshalb die Spenden abschaffen will, muss den Parteien neue Finanzquellen eröffnen. Etwa den Staatszuschuss erhöhen. Die öffentliche Empörung wäre gesichert. Aber die Parteien brauchen ausreichend Mittel, um ihre grundgesetzlich verbriefte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
