 Rheinische Post: Kommentar: FDP im Zwielicht
Geschrieben am 18-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Bis jetzt gibt es noch keinen Hinweis darauf,
dass die Spenden des Baron von Finck an die Liberalen gegen das
Parteifinanzierungsgesetz verstoßen haben. Trotzdem muss sich die FDP
fragen lassen, ob die Millionen-Zuwendung eines Hotel-Investors in
einem Zusammenhang mit ihrem hartnäckigen Einsatz für die
Mehrwertsteuerermäßigung im Beherbergungsgewerbe steht.
Die Liberalen können zwar geltend machen, dass die Hilfe für die
Hotelbranche schon vor der Spendenzahlung in ihrem Parteiprogramm
stand. Auch CSU und Teile von CDU und SPD hatten sich für die
Steuerermäßigung stark gemacht. Doch wer dann die größte Parteispende
ausgerechnet aus der begünstigten Branche erhält, kommt einfach in
Erklärungsnot.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Ausnahme für die Hotels auch nicht
zur Anti-Subventionspolitik der Liberalen passt. Hier betrieb die FDP
eindeutig Klientelpolitik. Und dass andere Parteien sie darin
unterstützten, macht die Sache nicht unbedingt besser. In elf Jahren
Opposition hatten die Liberalen ihr Image als Klientel-Partei in
großen Teilen abgelegt. Die Debatte um die Hotel-Spende ist nun ein
herber Rückschlag.
Originaltext: Rheinische Post
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