 Rheinische Post: Schäuble beharrt auf Finanzierungsvorbehalt für Regierungsvorhaben
Geschrieben am 19-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hält an einem Finanzierungsvorbehalt für alle von der Regierung
beschlossenen Maßnahmen fest. Das geht aus dem endgültigen Entwurf
für den Jahreswirtschaftsbericht hervor, der der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die
Regierung bekenne sich "zu den goldenen Regeln im Koalitionsvertrag,
darunter dem Finanzierungsvorbehalt, der für alle Maßnahmen des
Koalitionsvertrags gilt", heißt es in dem Bericht, der heute im
Wirtschaftskabinett der Bundesregierung beschlossen wird.
FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle setzte an mehreren Stellen
die Forderung nach einem "einfachen Steuersystem mit einem
Stufentarif und niedrigeren Steuersätzen" durch. Die Bundesregierung
rechnet mit einem Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr von 1,5
Prozent.
Originaltext: Rheinische Post
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