 stern: Verfassungsrechtler von Arnim fordert Rückzahlungen der Parteispenden von FDP und CSU an Finck
Geschrieben am 20-01-2010 |
Hamburg (ots) - Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat
in der Debatte um die umstrittenen Millionenspenden an FDP und CSU
weitreichende Konsequenzen gefordert. Beide Parteien sollten die
Spenden aus dem Firmenimperium des Milliardärs August von Finck
zurückzahlen, regte von Arnim in der neuen, am Donnerstag
erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern an. "Sie könnten
sich damit vom bösen Schein der Käuflichkeit befreien", sagte von
Arnim.
Er forderte ein Verbot von Unternehmensspenden, nach dem Vorbild
von Frankreich und den USA. "Spender sollten sich nicht hinter
unbekannten Firmen verstecken können, wie das August von Finck
versucht hat", sagte der Verfassungsjurist und bekannte
Parteienkritiker. Von Arnim schlug auch die Einführung einer
Obergrenze für Parteispenden vor. In der für europäische
Parteienverbünde geltenden EU-Parteienverordnung gebe es bereits eine
Obergrenze von 12.000 Euro, argumentierte er im stern.
Durch die Spenden der Finck-Firmen sei "der Ruch der Korruption"
entstanden, fügte von Arnim hinzu. Firmen dürften ja nur dann solche
Spenden zahlen, "wenn das einen Unternehmenszweck erfüllt". Sonst
machten sich die Manager selbst der Untreue zu Lasten der Firma
schuldig.
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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Pressekontakt:
stern-Reporter
Hans-Martin Tillack
Telefon 030-20224-0
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