Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Rede von Angela Merkel:

Bielefeld (ots) - »Heute rede ich hier«: Dieser Ordnungsruf Angela
Merkels an die Krakeeler der Opposition bringt die Rede der Kanzlerin
in der Generaldebatte des Bundestags auf den Punkt. Angela Merkel hat
deutlich gemacht, dass sie etwas zu sagen hat, und das im doppelten
Wortsinne.
Den Fehlstart der schwarz-gelben Koalition kann sie nicht ungeschehen
machen. Schmerzvoll muss sie erleben, dass sich ihr in der
Regierungserklärung im November ausgesprochenes Angebot einer »fairen
und vertrauensvollen Zusammenarbeit« mit den Oppositionsparteien als
blauäugig erwiesen hat. Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
macht Volldampf-Opposition. Großspenden, Steuergeschenke an die
Hoteliers, Lobbyisten als Regierungsberater, ja sogar der Vorwurf des
»politischen Totalversagens«: Merkels früherer Vizekanzler feuert
Breitseiten.
Ein Bündnis für Deutschland über Parteigrenzen hinweg, wie Merkel es
sich erhofft haben mag, gibt es nicht. Die Frontlinie ist so klar
gezogen wie vor der Großen Koalition: hier Schwarz und Gelb, dort
Rot, Rot und Grün. Kooperation ist nicht zu erwarten, Schonung ebenso
wenig.
Nicht nur in den für ihre Verhältnisse scharfen Attacken auf die SPD
ist Angela Merkel anzumerken, dass sie in der neuen politischen
Wirklichkeit angekommen ist. Punkt für Punkt zeigt sie auf, wohin sie
Deutschland steuern will. Energiewende: ja, aber in realistischen
Zeiträumen. Also auch Ja zu neuen Kohlekraftwerken, Ja zur
Atomenergie. Ja zum Industrieland Deutschland, Ja zur künftigen
Schuldenbremse wie zur aktuellen Rekordverschuldung. Ja zum
Betreuungsgeld - in welcher Form auch immer. In Richtung SPD gönnt
sie sich sogar ein verstecktes Lob: »So, wie wir klug den Abschwung
gedämpft haben, so geht es jetzt darum, klug aus dem Tal wieder
herauszukommen.«
Das alles hat man so oder so ähnlich schon gehört. Doch bemerkenswert
ist nicht, was, sondern wie sie es sagt. Auch die eigenen Reihen
verschont sie nicht: Ein Satz reicht aus, um die Forderung des
hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nach einer Arbeitspflicht
für Hartz-IV-Empfänger abzuwürgen. Spät, aber deutlich. Polemische
Zuspitzung, flammende Appelle, mitreißende Rhetorik - das ist nicht
ihr Stil. Die Kanzlerin bleibt sich in ihrer Rolle als Sachwalterin
des Notwendigen treu. So ist das »neue Denken«, das sie fordert, auch
nicht als politische Vision zu verstehen, sondern als Aufruf zum
Pragmatismus.
45 Minuten Merkel - und gerade einmal eine Minute Beifall von den
Regierungsfraktionen: Ein politischer Treueschwur sieht anders aus.
Doch selbst das vermag Angela Merkel nicht zu schrecken. Sie wird
regieren, Schritt für Schritt. Vielleicht ohne Glamour, aber
unbeirrt. Das ist die Kernbotschaft ihrer Rede.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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