Rühe, Naumann, Kujat, Struck: Hochrangige Experten kritisieren in "Panorama" Afghanistanpolitik der Bundesregierung

Hamburg (ots) - Eine Woche vor der Afghanistan-Konferenz
kritisieren im ARD-Magazin "Panorama" (Sendung: Donnerstag, 21.
Januar, 21.45 Uhr, Das Erste) mehrere hochrangige Sicherheitsexperten
die Afghanistanpolitik der Bundesregierung.

So fordert der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe eine
deutliche Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan. "Eine
Größenordnung von 1000 Soldaten würde deutlich machen, dass
Deutschland in der Solidarität der NATO steht", so Rühe in
"Panorama".

Viel zu lange habe die Regierung so getan, als ob die deutschen
Soldaten bewaffnete Entwicklungshilfe leisteten, die Nato dagegen
einen schmutzigen Krieg führt. "Mit dieser Lebenslüge der deutschen
Politik" müsse nun Schluss sein. "Unsere Soldaten sind nicht in
Afghanistan, um für die Gleichberechtigung der Frau zu kämpfen",
warnt Rühe.

"Wir wollten mit unserem Einsatz verhindern, dass die Taliban
wieder die Macht ergreifen" und von Afghanistan aus Terrorismus in
die Welt exportiert wird, mahnt der frühere Verteidigungsminister
Peter Struck in "Panorama". Der Satz, "Deutschlands Sicherheit werde
auch am Hindukusch verteidigt", gelte nach wie vor. Darauf müsse sich
die Regierung zurückbesinnen.

Auch der ehemalige Nato-General Klaus Naumann fordert in
"Panorama" mehr Ehrlichkeit in der Debatte und mehr Rückhalt für die
Soldaten. "Dass deutsche Soldaten, wenn sie angegriffen werden, auch
zurückschießen müssen, das will man bei uns nicht wahrhaben. Denn man
ist ja Gutmensch", kritisiert der Vier-Sterne-General. Gleichzeitig
beklagt er das mangelnde deutsche Engagement beim Aufbau der
afghanischen Polizei. "Da hat Deutschland schlicht und einfach
versagt!", so seine Bilanz.

Schwere Vorwürfe gegen die Afghanistanpolitik der Regierung erhebt
auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat in
"Panorama". "Um den Eindruck zu vermeiden, dass in Afghanistan Krieg
ist, wurde darauf verzichtet, die Soldaten mit Waffensystemen
auszurüsten, mit denen sie die Taliban wirksam bekämpfen können", so
Kujat. "So können wir unseren Auftrag nicht erfüllen", warnt der
General.

Kujat hält eine Rückzugsdebatte für völlig verfehlt. "Wer von
Rückzug spricht, der spricht eigentlich von Flucht", so Kujat weiter.
"Das kann nur zum Schaden unserer Außen- und Sicherheitspolitik sein,
aber auch unserer eigenen sicherheitspolitischen Interessen."

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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