 Friedrich (CSU): Schäuble wird im Sommer Einsparpaket vorlegen / Scheel (Grüne) fordert Finanztransaktionssteuer
Geschrieben am 22-01-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. Januar 2010 - Zum Abschluss der
Haushalts-Woche im Bundestag kritisierte die Mittelstandsbeauftragte
von Bündnis 90/Die Grünen, Christine Scheel, gegenüber PHOENIX scharf
die Finanzpolitik der Bundesregierung: "Die Regierung hat noch keinen
einzigen Vorschlag gemacht, wo sie denn Einsparungen vornimmt und das
finde ich unverantwortlich." "Wir befürchten wirklich, das hat mit
der Wahl in Nordrhein-Westfalen zu tun. Ich finde das sehr ärgerlich,
weil hier Monate vertan werden, bevor man die Karten auf den Tisch
legt."
Scheel bezeichnete es weiter als "Betrug gegenüber den Bürgern und
Bürgerinnen, wenn man so tut, als hätte man eine super Schuldenbremse
eingeführt, gleichzeitig aber mit einem so hohen Defizit startet,
dass sie nicht so gut wirkt, wie sie es eigentlich sollte." Die
Grünen-Politikerin schlägt auf der anderen Seite eine
Finanztransaktionssteuer vor.
Der CSU-Landsgruppenvorsitzende, Hans-Peter Friedrich, warnte:
"Diese zahlen am Schluss vielleicht nur die Verbraucher und
diejenigen, die einen Kredit aufnehmen wollen. Das wäre nicht der
richtige Weg."
"Der Finanzminister wird im Sommer ein Paket vorlegen, dass sicher
ein ganzes Bündel an Einsparungen beinhalten wird. Wir müssen dann im
Parlament diskutieren, was im Einzelnen politisch richtig und
umsetzbar ist", so Friedrich. Weiterhin gehe er davon aus, dass im
Sommer "die zehn Milliarden, die zur Einhaltung der Schuldenbremse
notwendig sind" eingespart werden könnten.
Originaltext: PHOENIX
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