Dött/Flachsbarth: Photovoltaik zielgerecht fördern

Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen des Bundesumweltministeriums
(BMU) zur weiteren finanziellen Förderung der Photovoltaik im
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklären die umweltpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und
die zuständige Berichterstatterin, Dr. Maria Flachsbarth MdB:

Die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagenen Eckpunkte zur
Förderung der Photovoltaik machen deutlich: Die Bundesregierung setzt
auf einen nachhaltigen Ausbau der Erneuerbaren Energien
einschließlich der Photovoltaik. Das zeigt die nahezu verdoppelte
Zielmarke von 3.000 MW Zubau pro Jahr.

Es ist richtig, angesichts des Rückgangs der Anlagenpreise
(inklusive der Installationskosten) von bis zu 30 Prozent im letzten
Jahr, eine Neujustierung der Vergütungssätze vorzunehmen. Das EEG
soll den Zubau fördern, um positive Skaleneffekte zu erzielen. Es
geht aber auch darum, die Technologieentwicklung anzureizen und die
Belastung der Stromverbraucher so gering wie möglich zu halten.
Deshalb haben Verbraucherschützer und die Solarbranche selbst eine
Reduzierung der Vergütung gefordert.

Die nun vorgeschlagene einmalige Senkung der Vergütungen für alle
Anlagen um 15 Prozent ist ambitioniert, aber notwendig.

Die zusätzliche Absenkung für auf Ackerland aufgestellte
Freiflächenanlagen vermindert die Flächenkonkurrenz in ländlichen
Gebieten. Unser Ziel ist es, diese Anlagen auf versiegelte oder
vorbelastete Flächen zu lenken, wo sie eine hervorragende
Nutzungsoption darstellen.

Eine wichtige Neuausrichtung stellt der Vorschlag zur besseren
Förderung des Eigenverbrauchs von Solarstrom dar. Auf die Absenkung
der Vergütung um 15 Prozent soll hier verzichtet werden. Sie soll im
Gegenteil sogar noch um 6 Cent angehoben werden. Dadurch entsteht ein
deutlicher Anreiz, Strom selbst zu nutzen. Das wird zur Entlastung
der Netze und der Entwicklung von Speichersystemen und intelligenten
Systemen zur Steuerung des Stromverbrauchs führen.

Insgesamt halten die Vorschläge des BMU am Ziel des dynamischen
Wachstums der Erneuerbaren Energien fest und schaffen hohe
Investitionssicherheit. Sie tragen dazu bei, die Erneuerbaren
Energien schneller wettbewerbsfähig zu machen.

Die Beratungen des Deutschen Bundestages müssen nun zügig
erfolgen, damit möglichst bald klare Investitionsbedingungen
herrschen.

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