Fischer: Höchste Priorität für Investitionen in Verkehrsinfrastruktur

Berlin (ots) - Zur haushaltspolitischen Debatte im Deutschen
Bundestag erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:

Erhalt und Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur in
Deutschland sind heute wichtiger denn je. Gerade in Zeiten der
Wirtschaftskrise ist eine starke Infrastruktur Voraussetzung für
wirtschaftliches Wachstum.

Die Regierungskoalition bekennt sich zu dem im Koalitionsvertrag
vereinbarten Ziel, die Infrastruktur in Deutschland auf hohem Niveau
zu halten und weiterhin auszubauen. In keinem anderen Bereich
investiert der Bund so viel wie im Bereich Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (51,6 Prozent der gesamten investiven Ausgaben des
Bundeshaushalts).

Wir wollen die Vernetzung der Verkehrswege voran bringen und die
Bundesfernstraßen ausbauen (5,3 Mrd. Euro). Auch das Schienennetz und
die Bahnhöfe der Deutschen Bahn müssen saniert und ausgebaut werden,
um einen umweltfreundlichen Verkehr und die stärkere Verlagerung von
der Straße auf die Schiene zu fördern (4,3 Mrd. Euro). Wir
investieren in die Verkehrssicherheit und kümmern uns um den
Lärmschutz. Durch die Modernisierung und den Ausbau unserer
Infrastruktur setzt der Bund beschäftigungsfördernde Impulse, die
wiederum den Binnenmarkt ankurbeln.

Wir wollen vor allem auch zukunftsfähige Technologien fördern und
daher in Elektromobilität investieren. Deutsche Autohersteller haben
sich in diesem Bereich profiliert. Ein entsprechendes
Innovationspaket, das die Forschung in diesem Bereich fördert, trägt
deshalb nicht nur dem Klimaschutz Geltung, sondern setzt zudem
wichtige Impulse für unsere Industrie. Veranschlagt werden bis 2011
dafür eine halbe Milliarde Euro.

Auch im Bereich Bau und Stadtentwicklung bauen wir auf eine
zukunftsorientierte Politik, die sich an den veränderten Bedingungen
in unserer Gesellschaft ausrichtet. Wir wollen weiterhin den
Klimaschutz durch Investitionen in die Gebäudesanierung fördern.

Die Bedürfnisse unserer Gesellschaft haben sich auch durch den
Bevölkerungswandel geändert. Wir werden deshalb weiterhin auf den
altersgerechten Neu- und Umbau von Gebäuden setzen und wollen dafür
erneut 80 Mio. Euro im Jahr 2010 zur Verfügung stellen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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