 Neue OZ: Kommentar zu Hartz-IV / Kindergeld
Geschrieben am 24-01-2010 |
Osnabrück (ots) - Hoher Aufwand
Die Gesetzeslage ist klar: Hartz-IV-Empfänger gehen beim Anstieg
des Ces um 20 Euro leer aus, so wollte es die schwarz-gelbe
Bundesregierung. Das ist zwar unangenehm, doch angesichts der hohen
Staatsverschuldung vertretbar.
Dass Hartz-lV-Empfänger nun mehr Geld bekommen haben, als ihnen
zustand, hat seinen Grund: Es liegt daran, dass die Koalition nach
ihrem Amtsantritt im Herbst schnell gehandelt und zum 1. Januar das
Kindergeld erhöht hat. Die Zeit zwischen Verabschiedung und
Inkrafttreten des Gesetzes war so kurz, dass es keine rechtzeitige
Anpassung gab.
Trotz aller Prinzipien in Sachen Hartz IV bleibt jedoch fraglich,
wie sinnvoll nun eine Geld-zurück-Aktion ist. Vermutlich liegt der
bürokratische Aufwand weit höher als der Ertrag - erst recht, wenn
man bedenkt, dass Hartz-IV-Empfänger Widerspruch einlegen werden,
gerade weil sie jeden Euro zusätzlich gut gebrauchen können. Überdies
sind die Betroffenen nach Ansicht von Juristen gar nicht zur
Rückzahlung verpflichtet. Ein Verzicht darauf könnte dem Staat also
unnötige Mehrausgaben sparen.
Unabhängig davon ist es höchste Zeit, die Hilfen für Kinder von
Hartz-IV-Empfängern möglichst bald zu ihren Gunsten neu zu regeln.
Mit Spannung kann man daher das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
am 9. Februar dazu erwarten.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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