NDR Info exklusiv: Kameraüberwachung bei "Ihr Platz" - Ermittlungen wegen möglicher Gesetzesverstöße / Heftige Kritik auch an Kölner Taschen-Verlag

Hamburg (ots) -

Sperrfrist: 25.01.2010 01:00
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Die zum Schlecker-Konzern gehörende Drogeriekette "Ihr Platz"
setzt in ihren Filialen Videokameras zur Kunden- und
Mitarbeiterüberwachung ein und verstößt damit offenbar gegen das
Bundesdatenschutzgesetz. Der Sprecher des Datenschutzbeauftragten in
Niedersachsen, Michael Knaps, bestätigte entsprechende Recherchen des
Radioprogramms NDR Info. Die Behörde ermittelt seit gut drei Monaten
gegen das Unternehmen. Ein Hinweisgeber habe die Datenschützer auf
Missstände bei "Ihr Platz" aufmerksam gemacht, so Knaps. "Seitdem
ermitteln wir", sagte der Sprecher. "Ihr Platz" hat bundesweit ein
Netz von fast 700 Filialen. Heute (Montag, 25. Januar) findet beim
Datenschutzbeauftragten in Hannover ein Treffen statt, in dessen
Rahmen sich Vertreter der Drogeriekette erklären sollen. Schlecker
wollte sich zu dem Thema auf Anfrage von NDR Info nicht äußern.

Nach Angaben des Behördensprechers stehe der Vorwurf im Raum, dass
"Ihr Platz" für seine Filialen keine so genannten
Verfahrensbeschreibungen erstellt habe. Diese Beschreibungen sind
laut Bundesdatenschutzgesetz erforderlich. Sie müssen vorliegen,
bevor eine Überwachungsanlage installiert wird. Darin sei unter
anderem geregelt, welchen Bereich eine Kamera erfasst, wie lange sie
aufzeichnet und welches Datenschutzkonzept es gibt. "Außerdem haben
die Kameras bei `Ihr Platz´ nicht nur Kunden, sondern auch
Mitarbeiter erfasst. Auch das ist unzulässig", so Knaps weiter. Ein
solcher Gesetzesverstoß würde mit einem Bußgeld geahndet.

In einem ähnlichen Zusammenhang steht auch die Taschen GmbH in der
Kritik. Der Verlag hat weltweit Filialen, unter anderem in Berlin,
Hamburg und Köln. Alle Geschäfte sind mit mehreren Webcams
ausgestattet, die neben den Verkaufsräumen auch den Kassenbereich
erfassen. Diese Bilder überträgt die Taschen GmbH ins Internet - als
Werbemaßnahme, wie eine Taschen-Sprecherin NDR Info bestätigte. "Wir
machen das schon immer so. Unser erster Store in Paris wurde 2000
eröffnet und mit einer Webcam ausgestattet - wie alle anderen Stores
auch", so die Sprecherin weiter.

Johannes Caspar, Datenschutzbeauftragter des Landes Hamburg,
bezeichnete das Vorgehen des Verlages als "absolut inakzeptabel".
Auch bei Datenschützern in Nordrhein-Westfalen stößt dieser
Kameraeinsatz auf Kritik. Eine Sprecherin sagte, ihre Behörde werde
das unzulässige Vorgehen des Verlages mit Hauptsitz in Köln
überprüfen.

Nach Meinung der Datenschützer machen sich viele Unternehmen noch
immer wenig Gedanken über die rechtlichen Vorschriften, die für
Überwachungskameras gelten. "Leider ist das Bewusstsein der Firmen
mit Blick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Kunden
und Mitarbeitern deutlich zu wenig entwickelt", so Hamburgs
Datenschutzbeauftragter Caspar. Der Sprecher des
Datenschutzbeauftragten in Niedersachsen, Knaps, ergänzte: "Wir gehen
schon davon aus, dass wir mit unseren `Ihr Platz´-Ermittlungen in ein
Wespennest stoßen, denn es ist ja noch nie flächendeckend überprüft
worden, wie groß die Kameradichte ist." Nach groben Schätzungen der
Behörde gibt es allein im Umkreis des Hauptbahnhofs Hannover 300
Kameras.

Rückfragen bitte an: Ilka Steinhausen oder Arne Meyer von NDR
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Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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