De Maizière will Parteispendenpraxis beibehalten: "Wir sollten das so lassen" / Käßmann kritisiert Afghanistan-Diskussion: "Wo ist die zivile Strategie?"

Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 25. Januar 2010 - Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) will die aktuelle Parteispendenpraxis
beibehalten. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung
heute 22.15 Uhr) sagte er mit Blick auf eine mögliche Neureglung der
Parteispendenpraxis, etwa durch eine Begrenzung der Spendenhöhe: "Es
hat hier so viele Veränderungen gegeben. Wir sollten das so lassen,
wie es ist." Es müsse jedoch "der Geruch der Käuflichkeit vermieden
werden, und das beste Mittel dafür ist Transparenz", so de Maizière.
Das Verfassungsgericht achte sehr darauf, dass nicht eine Säule der
Parteienfinanzierung zu stark werde. "Und das ist, glaube ich,
halbwegs vernünftig."

Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sprach sich de Maizière für eine
länderübergreifende Regelung bei der Besteuerung von Finanzgeschäften
aus: "Ich bin international dafür, dass wir so etwas wie eine
Finanztransaktionssteuer erheben. Allerdings dürfen wir dabei nicht
die treffen, die ein Bisschen was fürs Alter zurücklegen." Dies müsse
jedoch international passieren. "Es hat wenig Sinn, wenn wir
Deutschen das alleine tun", so der Innenminister weiter. Den Vorstoß
von US-Präsident Barack Obama unterstützt de Maizière: "Ich finde es
gut, dass Obama hier vorprescht." Weiter sagte der CDU-Politiker, der
Koalitionspartner FDP "tut sich etwas schwer damit ... Aber wenn wir
es international tun, dann bin ich dafür."

In derselben Sendung differenzierte die EKD-Ratsvorsitzende
Bischöfin Margot Käßman ihre Position zum Bundeswehreinsatz in
Afghanistan. Die Evangelische Kirche sei nicht grundsätzlich gegen
militärische Einsätze: "Wenn ganz klar ist, dass ein begrenzter
militärischer Einsatz absolut dem Aufbau des Zivilen dient, und das
Zivile hat ständig Vorrang, dann können wir, mit Bauchschmerzen,
zustimmen." Und dies sei "die große Frage, die uns umtreibt: 'Ist das
noch erkennbar?'" Wörtlich sagte Käßmann: "Es sind jetzt, nach mehr
als acht Jahren, 4.500 Soldaten und jetzt wird nur über eine
Truppenerhöhung diskutiert. Wo ist die zivile Strategie?" Wenn diese
nicht "als primär" erkennbar sei, sei "die ethische Legitimation
gefährdet."

Originaltext: PHOENIX
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