 Bär: Späte Einsicht bei der SPD
Geschrieben am 26-01-2010 |
Berlin (ots) - Zur Vorstellung eines Gesetzentwurfes zum
Kinderschutz durch die SPD erklärt die familienpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB:
Noch in der letzten Legislaturperiode hatte die SPD nach
monatelangen Verhandlungen das von Familienministerin von der Leyen
vorgelegte Kinderschutzgesetz aus wahlkampftaktischen Gründen
blockiert. Die Union hatte sich vergeblich bemüht, noch bestehende
Lücken im Kinderschutz zu schließen und war auch bereit, mit der SPD
in einen konstruktiven Dialog zu treten - was diese abgelehnt hat.
Offenbar hat der Gang in die Opposition die SPD auch zur Läuterung¬¬
geführt: Nachdem Familienministerin Kristina Köhler in der letzten
Woche angekündigt hatte, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum
Kinderschutz vorzulegen und für morgen Länder- und Verbändevertreter
zu einem Orientierungsgespräch einzuladen, legt jetzt plötzlich auch
die SPD Eckpunkte zum Kinderschutz vor.
Das ist ein durchsichtiges und unehrliches Vorgehen und reine
Symbolpolitik - vor allem für die, die den Hintergrund kennen.
Die unionsgeführte Bundesregierung wird unbeirrt an ihrem Zeitplan
festhalten und sich vom SPD-Aktionismus nicht beeindrucken lassen:
Zuerst sorgfältige Orientierungsgespräche, dann Vorlage eines
ausgereiften Gesetzentwurfs.
Konstruktiven Gesprächen mit der nunmehr oppositionellen SPD wird
sich die Union dabei natürlich nicht verschließen: Besser späte
Einsicht als gar keine.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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