 Gröhe: CDU hält Wort beim Bürokratieabbau
Geschrieben am 27-01-2010 |
Berlin (ots) - Berlin, 27. Januar 2010
002/10
Anlässlich der heute vom Bundeskabinett beschlossenen "Eckpunkte
für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in der 17.
Legislaturperiode" erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Hermann Gröhe:
Die CDU hält Wort beim Bürokratieabbau. Mit dem heutigen
Kabinettsbeschluss wurde der bereits eingeschlagene Weg für einen
gezielten Abbau unnötiger Formalien konsequent fortgesetzt. Gerade
angesichts der aktuellen Wirtschaftslage ist dies das absolut
richtige Signal an unsere Unternehmen, aber auch an unsere
Bürgerinnen und Bürger. Schon die bereits geleisteten Schritte haben
die deutsche Wirtschaft, parallel zur Unternehmensteuerreform, in der
Krise spürbar entlastet - und das ohne zusätzliche Ausgaben oder
Einsparungen bei staatlichen Leistungen. Die ab April 2010 geplanten
Vereinfachungen sind weitere wichtige Impulse.
Bürokratieabbau darf aber nie allein nur für die Wirtschaft
gelten. Vereinfachungen müssen dort ansetzen, wo die Belastungen für
den Einzelnen am größten sind. Deshalb ist es gut, dass die
christlich-liberale Koalition auch die Antragsverfahren in den Blick
nimmt, die Leistungen für pflegebedürftige, chronisch oder akut
schwer kranke Menschen sowie Familien und Alleinerziehende betreffen.
Auch die zahlreichen Vereinfachungsvorschläge, die der Bund im
vergangenen Jahr in zwei Pilotprojekten von Ländern und Kommunen für
den Bezug von Wohn- und Elterngeld erhalten hat, zeigen, dass
Bürokratieabbau sowohl den Bürgerinnen und Bürgern hilft als auch die
Verwaltung auf allen Ebenen entlasten kann.
Originaltext: CDU Deutschlands
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