Fuchs: Unternehmen brauchen weniger Bürokratie für Weg aus der Krise

Berlin (ots) - Zu dem heutigen Kabinettbeschluss über die
Eckpunkte zur Konkretisierung und Erweiterung des Programms
"Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" vom 25. April 2006 erklärt
der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand, Dr. Michael Fuchs
MdB:

Weniger Bürokratie ist mehr Kreativität, Dynamik und Wachstum. Der
Parlamentskreis Mittelstand (PKM) begrüßt es daher, dass die
Bundesregierung dem Papierkrieg den Kampf angesagt hat - in dieser
Legislaturperiode noch konkreter und weitreichender als in den
letzten vier Jahren. Denn bei einem Anfangsbestand von 48 Milliarden
Euro Bürokratiekosten sind die bisherigen Entlastungen von 7
Milliarden Euro allenfalls ein guter Anfang, aber auch nicht mehr.

Gerade in der aktuellen Krisensituation kommt es für viele
Unternehmer entscheidend darauf an, sich auf das wirklich Wichtige
konzentrieren zu können: Die eigenen Ideen schnell in Produkte und
Dienstleistungen umzusetzen. Der PKM befürwortet nachdrücklich, dass
die Bundesregierung beispielsweise die Aufbewahrungs- und
Prüfungsfristen im Handels-, Steuer- und Sozialrecht harmonisieren
und komplizierte Anträge auf gesetzliche Leistungen vereinfachen
will. Wo immer erforderlich und sinnvoll muss die Bundesregierung
intensiv mit den Ländern, Gemeinden und Selbstverwaltungen beraten,
wie diese Vereinfachungen mit möglichst wenig Aufwand zu erreichen
sind.

Wer einerseits Bürokratieabbau möchte, muss andererseits neue
Bürokratie bereits im Entstehen verhindern - auch und gerade auf
europäischer Ebene, denn nationales Recht beruht heute zum großen
Teil auf EU-Vorgaben. Die Bundesregierung muss sich daher so früh wie
möglich, also schon in den Beratungen in den Ratsarbeitsgruppen und
im Ministerrat, gegen Gesetze und Verordnungen stark machen, die neue
Belastungen für unsere Unternehmen nach sich ziehen würden. Es ist
hierzu unerlässlich, dass auf europäischer Ebene endlich eine
systematische und nachvollziehbare Folgenschätzung eingeführt wird.
Der PKM bittet die Bundesregierung ferner, Vereinfachungsvorschläge
der Europäischen Kommission zu unterstützen und insbesondere auch -
wo immer möglich und im Kreis der Mitgliedstaaten durchsetzbar -die
Initiative für eigene Verbesserungsvorschläge im EU-Recht zu
ergreifen.

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