 Mitteldeutsche Zeitung: Kürzung der Solarförderung Petzold kündigt Widerstand der CDU-Fraktion an
Geschrieben am 27-01-2010 |
Halle (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold hat den
Widerstand seiner Fraktion gegen die von Bundesumweltminister Norbert
Röttgen (CDU) geplante Kürzung der Solarförderung angekündigt. "Wir
können dem Vorschlag als Fraktion nicht folgen", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Dies gelte sowohl für den Zeitpunkt als auch die Höhe der Kürzung.
"Das Umweltministerium hat uns seinen Vorschlag zu wenig begründet.
Der Zeitplan, wie er vom Ministerium vorgeschlagen wurde nach dem
Motto ,Friss Vogel oder stirb', wird so nicht eingehalten werden
können. Wer das glaubt, wird selig." Thüringens Wirtschaftsminister
Matthias Machnig (SPD) stellte den Widerstand der ostdeutschen Länder
in Aussicht. "Es gibt einen breiten Konsens zwischen den ostdeutschen
Wirtschaftsministern und der Solarbranche, dass das so nicht
akzeptiert werden kann", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung".
"Wir werden alle ostdeutschen Bundestagsabgeordneten auffordern,
dem nicht zustimmen. Da gibt es eine sehr breite Front. Wenn in
Westdeutschland Arbeitsplätze in dieser Dimension zur Disposition
stehen würden, dann würde man sehr viel schneller darauf reagieren."
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) hatte am
Mittwoch Vertreter aller Ostländer in die Berliner Landesvertretung
eingeladen. Er nannte Röttgens Pläne "nicht tragbar".
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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