 Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Wiefelspütz lehnt schwarz-gelbe Pläne zu neuer Stasi-Überprüfung ab
Geschrieben am 28-01-2010 |
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt die von der
schwarz-gelben Koalition geplante Verlängerung der Überprüfung auf
Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst über das Jahr 2011 hinaus ab.
"Ich kann nicht erkennen, dass dafür eine Notwendigkeit besteht",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Es geht mir nicht um einen Schlussstrich. Den
gibt es nie bei der historischen Aufarbeitung. Aber die Fristen sind
mit Bedacht und großer Zustimmung festgesetzt worden. Wir sollten sie
einhalten." Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, und der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hatten eine
Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes angekündigt - mit dem Ziel, die
Regelüberprüfungen bis mindestens 2016 fortzusetzen. Vaatz verwies
auf den Landtag von Brandenburg, wo zuletzt die Stasi-Tätigkeit
mehrerer Abgeordneter bekannt geworden war. Am Donnerstag will sich
der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema beschäftigen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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