 Pfeiffer/Wegner: Bürokratieabbau nimmt weiter Fahrt auf
Geschrieben am 28-01-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der vom Bundeskabinett beschlossenen
"Eckpunkte für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in der 17.
Legislaturperiode" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer MdB und der Berichterstatter für Bürokratieabbau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner MdB:
Mit dem Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" hatte
die Bundesregierung im April 2006 erstmals die Grundlagen für einen
systematischen Abbau bürokratischer Belastungen auf Basis des
Standardkosten-Modells sowie eine frühzeitige Vermeidung neuer
Belastungen durch Schaffung und Beteiligung des unabhängigen
nationalen Normenkontrollrates in Gesetzgebungsverfahren geschaffen.
Das Vorgehen hat sich bewährt: Bis Ende 2009 wurden
Vereinfachungsmaßnahmen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft von
Informationskosten in Höhe von rund 7 Milliarden Euro pro Jahr
umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht. Damit hat das Programm ein fast
um die Hälfte höheres Entlastungsvolumen als die
Unternehmenssteuerreform 2008 mit ihren 5 Milliarden Euro, und das
ohne zusätzliche staatliche Ausgaben oder Einsparungen bei
staatlichen Leistungen.
Unnötige Bürokratie und Überregulierung behindern weiterhin
unternehmerisches Engagement und wirtschaftliche Dynamik. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich die geplante
zeitnahe Umsetzung der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag und der
Beschlüsse der Klausurtagung in Meseberg vom November 2009.
Die Bundesregierung wird bis zum 1. Juli weitere
Entlastungsmaßnahmen initiieren, um die durch bundesrechtliche
Informationspflichten verursachten Kosten der Wirtschaft bis Ende
2011 netto um 25 Prozent im Vergleich zur Rechtslage am 30. September
2006 zu senken.
Diese Maßnahmen werden die Unternehmen nicht nur finanziell
entlasten sondern schaffen auch ein "Mehr" an Freiheit für die
Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig werden dadurch
Wachstumspotenziale generiert. Besonders erfreulich sind in diesem
Zusammenhang auch Vereinfachungen, die unsere Bürgerinnen und Bürger
betreffen, beispielsweise bei Anträgen auf gesetzliche Leistungen
insbesondere für Familien und Alleinerziehende sowie für Menschen,
die pflegebedürftig, chronisch krank oder akut schwer krank sind.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich weiter eindringlich für
eine Reduktion der Bürokratie auf EU-Ebene einsetzen und neue,
unnötige Bürokratie zu verhindern suchen. Ergebnis der Verhandlungen
zu neuen Regelungsvorhaben auf EU-Ebene muss eine plausible
Folgenabschätzung sein. Falls nötig, wird die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion eigene Vorschläge zur Vereinfachung
einbringen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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